Freiheit der Lehre in Frage gestellt: Kommission verweigert Massnahmen

Die JUSO ist enttäuscht über den fehlenden Willen der WBK-N klare und restriktive Regelungen im Umgang mit Drittmittel-Sponsoring an der ETH zu beschliessen. Die Forschungsfreiheit gerät damit weiter unter Druck.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) anerkennt an ihrer heutigen Sitzung die problematische Drittmittel-Finanzierung an den Unis und Hochschulen zwar an, verweigerte aber anschliessend gesetzliche Regulierungen. Alleine an den ETHs machen korrumpierende Drittmittel über 3,1 Mia. Franken aus, wie die WBK-N festhält. Konzerne wie Nestlé und die UBS, aber auch das US-amerikanische Pentagon finanzierten in der Vergangenheit die Schweizer Bildungsinstitutionen und nahmen damit direkt oder indirekt Einfluss auf deren Inhalte.

Für die JUSO ist klar: Statt schöner Worte braucht es jetzt griffige und restriktive Regelungen, um die Freiheit der Lehre auch in Zukunft sicher stellen zu können. Transparenz ist dabei eine selbstverständliche Voraussetzung. Des weiteren braucht es aber ein Verbot der Mitsprache der Sponsoren in den universitären Institutionen. Auch muss verhindert werden, dass die einzelnen Forschungszweige durch Private gegeneinander ausgespielt werden können. Ein Fonds, der die Finanzierung einzelner rentabler Forschungszweige verunmöglicht, tut Not. Bildung ist ein öffentliches Gut. Es ist deshalb zentral, dass die Finanzierung der Bildung grossmehrheitlich auch mit öffentlichen Geldern geschieht.

Nationalrat Mathias Reynard fasst zusammen: “Die Öffentlichkeit ist schockiert über das Ausmass der Drittmittel-Finanzierung, die in den letzten Tagen publik geworden ist. Die Kommission verweigerte heute aber auch nur minimale Transparenz in diesem Bereich.”

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