Abrüstung jetzt – dem Krieg keinen Frieden!

Offener Bief an den Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter

Der Krieg um die Ukraine ist in vollem Gange: Im Osten des Landes wird mit Waffen gekämpft, in ganz Europa mit Worten. Dieser Krieg ist nicht nur eine Tragödie für die Menschen in der Ukraine, er ist eine reale Bedrohung für alle Menschen in Europa.

In diesem Konflikt geht es darum, ob es gelingt, Aufrüstung und militärische Konfrontation als legitimes Mittel einer imaginierten „Selbstverteidigung“ in den Köpfen der Menschen zu etablieren. In diesem Konflikt geht es darum, ob der Krieg in Zeiten wirtschaftlicher Krisen als Instrument wirtschaftlicher und politischer Interessensdurchsetzung hingenommen wird.

Das martialische Säbelrasseln in Politik und Medien muss beendet werden, bevor es zu spät ist. In diesem Konflikt geht es nicht um die Etablierung einer demokratischen Regierung in der Ukraine, es geht auch nicht darum, dass Putin ein autokratischer Bösewicht ist. Dieser Konflikt beruht darauf, dass ein sozial instabiles Land durch die imperialistische Anwandlungen europäischer und russischer Politik zerrissen wird. Dieser Konflikt beruht darauf, dass eine Handvoll Oligarchen die Wirtschaft des Landes kontrollieren und unglaubliche Reichtümer zusammentragen, während die Mehrheit der Bevölkerung verarmt und verzweifelt. Dieser Konflikt beruht nicht zuletzt darauf, dass die korrupte Politikerkaste der Ukraine unterschiedliche ausländische Schutzmächte anruft und nationalistische und ethnische Konflikte hochspielt, um sich trotz der Ablehnung durch die eigene Bevölkerung an der Macht zu halten.

Dieser Konflikt hat eine enorme soziale Dimension, über die derzeit niemand spricht. Nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa: Während Regierungen seit Jahren ungerührt zusehen, wie die Menschen in Südeuropa verelenden, während in ganz Europa Sparpakete Arbeitslosigkeit erzeugen und Sozialkürzungen erzwingen, spielen Milliarden plötzlich keine Rolle, wenn es darum geht, der neuen ukrainischen Regierung auszuhelfen und den Konflikt mit Russland anzuheizen. Während das Geld für Bildung, Infrastruktur und Pensionen angeblich fehlt, wird in Europa wieder laut über Aufrüstung nachgedacht

Der Umgang mit diesem Konflikt ist eine Wegentscheidung in Europa: Folgen auf die wirtschaftliche und soziale Krise des Kapitalismus neue Kriege und mehr Aufrüstung, oder sagt man Armut und Ungleichheit den Kampf an? Versucht man sich den Machtwechsel zwischen verschiedenen Oligarchen in der Ukraine als Demokratisierung schönzureden, oder nimmt man endlich zur Kenntnis, dass in ganz Europa die Konzentration von Vermögen und Privatbesitz in den Händen einiger weniger die Demokratie aushebeln und Krieg provoziert? Hundert Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs ist der Frieden in Europa grundlegend gefährdet. Ihn zu verteidigen und die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen für seine Sicherung zu schaffen, ist die gemeinsame Aufgabe der Menschen in Europa.

Wir rufen Didier Burkhalter in seiner Funktion als Schweizerischer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender auf, alles zu tun, um die Eskalation des Konflikts zu stoppen und dazu beizutragen, die Ukraine aus der machtpolitische Einflusssphäre der großen Machtblöcke zu holen, um die innere Zerreißprobe zu stoppen

Wir sagen: Nein zu Aufrüstung! Nein zum Krieg! Nein zur Kriegstreiberei!

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