Wirtschaftsdemokratie statt Privateigentum: Der Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft

An ihrer Delegiertenversammlung in Neuenburg verabschiedete die rund 100 Delegierten der JUSO Schweiz ein Positionspapier zum Thema Wirtschaftsdemokratie, wählten François Clement, JUSO Waadt, zum neuen Vize-Zentralsekretär und fassten die Parolen für die Abstimmungen vom 28. September.

Im Positionspapier “Wirtschaftsdemokratie statt Privateigentum” skizziert die JUSO die nächsten Schritte zur Überwindung des Kapitalismus, die 2010 im SP-Parteiprogramm bekräftigt wurde. Damit macht die JUSO klar: Die Linke muss die Demokratisierung der Wirtschaft endlich konkret vorantreiben.

Im Zentrum steht dabei eine Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche und damit ein massiver Ausbau des Service Public. Ausserdem die Förderung des Genossenschaftswesens, die Mitbestimmung der Werktätigen am Arbeitsplatz und die Aufwertung des Produktionsfaktors Arbeit gegenüber dem Kapital. Marktwirtschaftliche Maximen dürfen in der Volkswirtschaft nicht länger dominieren.

In einer verabschiedeten Resolution sprachen sich die Delegierten zudem gegen Aufrüstung, Kriegstreiberei und Auslandeinsätze der Schweizer Armee aus. Die Delegierten bekräftigten, dass die Antwort auf bewaffnete Konflikte Diplomatie und militärische Abrüstung sind, wie sie etwa die Schweizer Bevölkerung mit dem Nein zum Gripen-Fondsgesetz am 18. Mai beschlossen hat.

Für die Nachfolge des zurückgetretenen Filippo Rivola wählten die Delegierten den 25-jährigen François Clement aus Cossonay zum Vize-Zentralsekretär. Er setzte sich gegen Vincnt von Siebenthal aus Fribourg durch.

Schliesslich fassten die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse. Eine öffentliche Krankenkasse würde den teuren Pseudowettbewerb der privaten Kassen stoppen und weiter explodierende Prämien verhindern. Die GastroSuisse-Initiative über die Mehrwertsteuer lehnt die JUSO hingegen ab, da sie zu massiven Steuerausfällen führen würde.

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