Solidarität mit Josef!

Die JUSO Schweiz erklärt ihre ungeteilte Solidarität mit dem heute verurteilten Studenten und Antifaschisten Josef S., der seit dem 24. Januar 2014 in Wien in Untersuchungshaft festgehalten wurde und dessen Gerichtsverhandlung heute ein Urteil fand.

Josef hat im Januar – zusammen mit ca. 8’000 weiteren Menschen – gegen den Wiener Akademiker-Ball demonstriert. Dieser wird jährlich von Burschenschaften (rechtsbürgerlichen Studentenverbindungen) und der FPÖ organisiert und ist seit Jahren in der Kritik als Treffpunkt für Rechtspopulist_innen aus ganz Europa. Nachdem es in diesem Jahr bei den Protesten gegen die Veranstaltung zu Ausschreitungen kam, wurden 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der gleichen Nacht wieder frei gelassen – bis auf Josef.

Beinahe 6 Monate befand er sich in Untersuchungshaft. Offiziell zuerst weil er die Aussage verweigerte, und dann weil die Behörden angeblich befürchteten, er könne bei Freilassung die ihm vorgeworfenen Taten wiederholen. Nach der Gerichtsverhandlung der letzten zwei Tage wurde nun endlich ein Urteil gefällt: Josef wurde in allen Punkten schuldig gesprochen und zu 12 Monaten (8 bedingt) Haftstrafe verurteilt. Durch Anrechnung der Dauer seiner Untersuchungshaft darf er jedoch die Haft heute verlassen und die Bewährung in Deutschland verbringen.

Für die JUSO Schweiz ist klar, dass es sich bei diesem Urteil  um eine Farce handelt, um an Josef ein Exempel zu statuieren. Die politische Motivation der österreichischen Behörden zeigte sich heute überdeutlich in den Bemerkungen während des Prozess‘, als Demo-Teilnehmende als „Demo-Söldner“ bezeichnet und mit „Terroristen“ verglichen wurden. Wir verurteilen den Versuch, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren und Antifaschist_innen auf der ganzen Welt einzuschüchtern, indem man das Leben eines unschuldigen jungen Mann zu zerstören droht.

Wir sprechen Josef die grösstmögliche Solidarität und tiefste Verbundenheit aus, verurteilen die himmelschreienden Ungerechtigkeiten der Behörden und Gerichte in seinem Fall und rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Menschen mit ihm solidarisch zeigen, ihm Briefe schreiben und ihren Protest gegen das Urteil ausdrücken. Antifaschismus ist und bleibt kein Verbrechen.

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