Wirtschaftsdemokratie und eine umfassende Sicherheitspolitik

An ihrer Delegiertenversammlung (DV) in Solothurn beschloss die JUSO Schweiz heute die Lancierung eines Projekts im Bereich Wirtschaftsdemokratie im Wahljahr 2015. Ausserdem verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier für eine sozialistische Sicherheitspolitik. Zuvor richtete sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer Ansprache an die rund 180 Delegierten.

Nach intensiver Diskussion haben die Delegierten an der heutigen DV im Rahmen ihres internen Auswahlverfahrens mit 112 zu 61 Stimmen deutlich die Lancierung eines Projekts im Bereich Wirtschaftsdemokratie beschlossen. Die Geschäftsleitung wird die sogenannten Fifty-Fifty-Initiative nun weiter konkretisieren. Der Vorschlag der Geschäftsleitung sieht vor, dass Mitarbeitende in Grossunternehmen künftig eine paritätische Mitsprache sowie 50 Prozent des Gewinns erhalten sollen. Damit soll die Demokratie auch auf die Wirtschaft ausgeweitet sowie die erbrachte Wertschöpfung gerechter verteilt werden. Die offizielle Lancierung des Projekts zum Thema Wirtschaftsdemokrate soll an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 28./29. März 2015 in Bern erfolgen.

Im verabschiedeten Positionspapier „Für eine sozialistische Sicherheitspolitik“ bekennt sich die JUSO Schweiz klar zu den Grundrechten als Abwehrrechte gegenüber herrschender staatlicher Gewalt, die es auch heute zu verteidigen gilt. Die JUSO ist überzeugt, dass echte Sicherheit nur durch die Garantie von sozialer Sicherheit in einer gerechten Gesellschaft erreicht werden kann.

In ihrer Ansprache vor den Delegierten berichtete Bundesrätin Simonetta Sommaruga über die Stationen ihrer Politisierung. Wer politisch aktiv sei, wolle etwas ändern und das sei auch nötig. In aller Deutlichkeit wandte sie sich gegen Forderungen, die die Abschaffung des Asylrechts oder der Menschenrechte zum Ziel haben und gegen die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative.

Schliesslich fasste die JUSO die Parolen für die Abstimmungen vom 30. November: Einstimmig Ja sagten die Delegierten zur Initiative für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Der demokratiefeindlichen Feudalisierung der Schweiz und den Privilegien ein paar weniger muss ein Ende bereitet werden. Einstimmig die Nein-Parole beschloss die Versammlung zur fremdenfeindlichen Ecopop-Initiative. Die Initiative würde kein einziges ökologisches Problem lösen, aber massive soziale und ökonomische Probleme verursachen. Ebenfalls einstimmig Nein sagt die JUSO zur unsinnigen Gold-Initiative.

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