Der Demokratie nicht den Mund verbieten: Nein zu TTIP und TISA

Mit einer Protestaktion am „Europa Forum Luzern“ hat die JUSO Schweiz heute gegen die geplanten Freihandelsabkommen TISA und TTIP protestiert. Während der Rede von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wehrte sich die JUSO gegen Intransparenz, private Schiedsgerichte und den damit verbundenen Ausverkauf der Demokratie.

Zur Zeit verhandelt das Bundesrat Schneider-Ammann unterstellte Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Geheimen mit zahlreichen Staaten über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA). Das Abkommen sieht die umfassende Privatisierung öffentlicher Leistungen vor und würde auch die Schweizer Bevölkerung hart treffen. Gleichzeitig verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP, das gemäss Seco auch erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz haben würde. Zum Beispiel über private Schiedsgerichte, die es Konzernen erlauben würde Staaten und Demokratie zu verklagen.

Gegen diesen Ausverkauf der Demokratie an die Konzerne protestierte die JUSO heute mit einer Aktion in Luzern. Am internationalen Elite-Forum zu „offenen globalen Märkten“ spricht morgen auch der Vertreter der USA in der Welthandelsorganisation, Christopher Wilson, zu TTIP. Bereits heute warb Schneider-Ammann für TISA – ohne das die Öffentlichkeit deren Inhalt kennt.

„Der Bundesrat muss die Verhandlungen zu TISA sofort abbrechen und Transparenz schaffen. Auch muss er erklären, wie er sich zu TTIP stellt,“ fordert JUSO-Präsident Fabian Molina. „Alles andere ist undemokratisch und nicht im Interesse der Menschen in der Schweiz.“

Bilder der Aktion finden Sie hier.

Hier finden Sie die JUSO-Resolution „Nein zum Abbau von Demokratie und Service Public – Nein zu TTIP und TISA“ vom 06.09.14.

Weitere Informationen:
Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz, 079 781 12 28
Hanna Bay, Geschäftsleitungsmitglied JUSO Schweiz, 079 383 45 17

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