Bildungsdirektor Christian Amsler hat heute am Rande der Schaffhauser Budgetdebatte stellvertretend für den Regierungsrat den Prix d'Austerité der JUSO erhalten. Per Online-Voting wurde die Schaffhauser Regierung zum Gewinner des Wanderpreises gekürt, der von der JUSO für die dümmsten und schwerwiegendsten Sparideen verliehen wird.
Nach jahrelangen Steuergeschenken an die oberen Zehntausend, etwa mit der Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen oder der Einführung der Halbsatzbesteuerung für die Dividenden von Grossaktionären, klafft auch in der Kasse des Kantons Schaffhausen ein Loch. Diese Einnahmenausfälle sollen nach den Vorstellungen des Regierungsrates über unsozialen Leistungsabbau im Rahmen des Entlastungsprogramms 14 (EP 14) ausgeglichen werden. So sollen zum Beispiel 14 Pflichtlektionen – umgerechnet ein halbes Schuljahr – gestrichen und an weiterführenden Schulen Pflichtfächer neu kostenpflichtig werden. Auch die Gesundheitsversorgung soll abgebaut werden, mit der Schliessung eines Pflegezentrums und einer massiven Senkung der Prämienverbilligung. Weitere Informationen zum EP 14 finden Sie unter www.sparwahn.ch.
„Nach jahrelanger Steuerdumping-Politik soll nun die Bevölkerung mit Leistungsabbau die Fehler der bürgerlichen Regierung ausbaden. Das Inakzeptapel, passt aber ins Muster in der ganzen Schweiz,“ kommentiert JUSO-Präsident Fabian Molina.
Im Rahmen ihrer nationalen Kampagne gegen Sparpolitik hat die JUSO Schweiz dem Schaffhauser Regierungsrat deshalb den Prix d’Austerité verliehen und heute übergeben. Für den Gewinner des nächsten Prix d’Austerité kann ab morgen erneut auf der Online-Plattform www.spar-alarm.ch gevotet werden.
Bilder von der Aktion werden im Laufe des Nachmittags hier hochgeladen.
Die Einladung zur Medienkonferenz am Donnerstag zur Sparpolitik der Kantone finden Sie hier.
17.11.2014