Massiver Leistungsabbau in den Kantonen

An einer Medienkonferenz in Bern legte die JUSO Schweiz heute Umfang und Ursachen der geplanten Leistungskürzungen bei den aktuellen kantonalen Budgets dar. Die insgesamt geplanten Einsparungen von fast 1.7 Milliarden Franken treffen die Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales hart. Dagegen wehrt sich die JUSO vehement.

Insgesamt rund 1.67 Milliarden Franken werden bei 20 Kantonen in den aktuellen Budgetrunden für 2015 gekürzt, zeigen Auswertungen der JUSO Schweiz. Gemäss Schätzung treffen mehr als die Hälfte der Sparmassnahmen die Bereichen Bildung, Gesundheit  und Soziales. Die detaillierte Höhe der Sparmassnahmen je Kanton sowie die Redebeiträge finden Sie hier.

„Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Mega-Sparrunde ist enorm“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina vor den Medien. Vergleicht man das momentan diskutierte Sparpaket des Bundes (KAP 2014), bei dem Kürzungen von rund 700 Millionen vorgesehen sind, mit dem kantonalen Abbauvolumen, so wird dessen finanzpolitisches und volkswirtschaftliches Ausmass klar. „Wir müssen Steuerdumping und Leistungsabbau endlich als gesamtschweizerisches Problem anerkennen und angehen“, so Molina weiter. Denn die Folgen der Sparpolitik sind im ganzen Land ähnlich und treffen die Bevölkerung hart. Im Kanton Wallis etwa wurden die Prämienverbilligungen gekürzt und die Stipendien gesenkt, wie Nationalrat Mathias Reynard ausführte: „Wie immer sind es am Schluss die kleinen Leute, die von den Sparmassnahmen getroffen werden. So treffen die Budgetkürzungen heute primär das Soziale, die Gesundheit und die Bildung.“

Neben der falschen Bewertung der Finanzlage liegt die Hauptursache für die Sparpolitik in den Einnahmeausfällen durch den kantonalen Steuerwettbewerb. Die Co-Präsidentin der JUSO Zug, Anna Spescha, macht klar: „Der Steuerwettbewerb schadet letztlich allen Kantonen. Es profitieren einmal mehr einige wenige Reiche auf Kosten der grossen Mehrheit der Bevölkerung.“

Die JUSO verlangt deshalb endlich eine steuerpolitische Wende hin zu einer Steuerharmonisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Die Abbaupolitik bekämpft die JUSO vor Ort mit Aktionen, Kundgebungen und Petitionen. Koordiniert wird der Kampf über die Plattform www.spar-alarm.ch. „Es kann nicht sein, dass die gesamte Bevölkerung die verfehlte bürgerliche Finanzpolitik zu Gunsten von einigen wenigen ausbaden muss“, fasst Fabian Molina zusammen.

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