Delegiertenversammlung: Die Rechte der Lernenden und Personalentscheide

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung (DV) in Schaffhausen beschloss die JUSO Schweiz mit einer ausserparlamentarischen Kampagne für die Rechte der Lernenden ins Wahljahr 2015 zu steigen. Zudem wählten die Delegierten Samira Marti und Virginia Koepfli neu in die Geschäftsleitung und nominierten Fabian Molina als Vizepräsident der SP Schweiz.

Nachdem sich die DV vom 18. Oktober in Solothurn für ein Projekt für 2015 im Bereich Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen hatte, wurde heute die Lancierung eine Kampagne für die Rechte der Lernenden beschlossen. Lernende und junge Arbeitende haben heute keinerlei Mitbestimmungsrecht und sind oft Opfer von masiver Ausbeutung. Mit einer mehrteiligen, grossen Kampagne will die JUSO das ändern. „Das Recht auf Demokratie darf nicht länger vor dem Arbeitsplatz enden. Eine zukunftsträchtige, gerechte Wirtschaft für alle muss auch die Arbeiterinnen und Arbeiter ermächtigen mitzubestimmen und ihnen ermöglichen sich zu wehren– insbesondere die Lernenden“, erklärte JUSO-Präsident Fabian Molina in seiner Rede.

Die Kampagne obsiegte als eines von fünf Projekten an der DV knapp gegen die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Fifty-Fifty-Initiative. Offiziell lanciert wird die Kampagne an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz am 28./29. März 2015 in Bern.

Auf dem DV-Programm standen ausserdem zahlreiche Personalgeschäfte. Im Rahmen einer Ersatzwahl bestimmten die Delegierten zwei neue Mitglieder der Geschäftsleitung. Als Nachfolgerinnen von Ursula Näf (Vizepräsidentin) und Jonas Zürcher wurden Samira Marti (JUSO Baselland) und Virginia Koepfli (JUSO Zug) gewählt. Damit besteht im Leitungsgremium der JUSO neu eine Frauenmehrheit. Für einen Sitz im Vizepräsidium der europäischen JungsozialistInnen, Young European Socialists (YES), wurde Tim Cuénod (JUSO Basel-Stadt) nominiert. Zudem wurde JUSO-Präsident Fabian Molina für die Nachfolge von David Roth fürs Vizepräsidium des SP Schweiz zuhanden des Parteitags vom 14. Februar 2015 nominert.

Schliesslich fasste die JUSO die Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015: Die Delegierten lehnen die CVP-Initiative ab, die eine steuerliche Entlastung reicher Familien vorsieht. Die Entlastung von Familien muss sozial gerecht über Kindergutschriften geschen und nicht über die Privilegierung von wenigen. Die Nein-Parole beschloss die Versammlung auch zur Mehrwertsteuer-Initiative der GLP. Mit der Initiative würden die Staatsfinanzen ausgerechnet von fossilen Engergieträgern abhängig gemacht, die man mit ihr ja überwinden will. Die Initiative würde damit zu massiven Steuerausfällen und folglich zu Leistungsabbau beim Bund führen. Für die JUSO ist aber klar, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft nicht auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen darf.

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