Der Bundesrat lässt Spekulanten weiter zocken

Mit Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz von der Botschaft des Bundesrats zu ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ Kenntnis. Der Bundesrat beantragt die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und bezieht bei diesem Entscheid seriöse Umsetzungsversuche nicht mit ein. Mit seiner Ablehnung verhindert der Bundesrat Massnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und vertut eine Chance im Kampf gegen den Welthunger.

Gemäss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hungern heute weltweit immer noch rund 805 Millionen Menschen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass die weltweiten Produktivkräfte Nahrung für rund 12 Milliarden Personen produzieren könnten, ein untragbarer Skandal. Mit einem Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln, wie es die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO fordert, könnten Preisblasen verhindert und damit der Hunger von Millionen verhindert werden.

In seiner Botschaft bestreitet der Bundesrat aber den Einfluss der Finanzspekulation auf Agrarrohstoffe bei der Bildung von Blasen an den Märkten für Nahrungsmittel. Diese Behauptung widerspricht zahlreichen unabhängigen Studien, unter anderem solchen der Weltbank und der Uno. Angesichts der weltweiten Lebensmittel-Krise von 2008/09 und ihrer Millionen von Opfern ist diese Haltung zynisch und einzig im Interesse der Spekulanten.

Abenteurlich mutet ausserdem die Behauptung des Bundesrates an, die Spekulationsstopp-Initiative hätte negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz. Zur Argumentation dieser Folgen verzichtet er gänzlich auf Zahlen und Fakten und verweist stattdessen auf die Wirtschaftsfreiheit. „Spekulation schafft keinen Mehrwert für die Wirtschaft. Dank seinen ideolgischen Scheuklappen verkennt der Bundesrat aber offenbar diese Realität. Finanz-Blasen sowie Welthunger sind aber leider Fakt“, kommentiert JUSO-Präsident Fabian Molina.

Wie gross der Schaden der Spekulation an den Finanzmärkten sein kann, musste in den letzten Wochen auch die Schweiz im Zuge der Franken-Krise erleben. Der Druck auf Derivate für Nahrungsmittel dürfte nach der Volatilität an den Währungsmärkten wieder zunehmen. „Wir alle müssen essen. Schwanken die Preise für Nahrungsmittel derart stark, trifft das die Ärmsten dieser Welt mit voller Härte“, sagt Fabian Molina.

Nach dem enttäuschenden Entscheid des Bundesrates hofft die JUSO Schweiz nun aufs Parlament und setzt auf den Abstimmungskampf und auf die Schweizer Stimmbevölkerung.

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