Delegiertenversammlung: 5-Punkte-Plan zuhanden der SP und Muriel Waeger neue Vizepräsidentin

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung in Zürich stand das Thema Wirtschaftsdemokratie, zu dem die Delegierten ein Papier verabschiedeten. Ausserdem fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Muriel Waeger gewählt.

In seiner Rede zu Beginn der Versammlungen rief JUSO-Präsident Fabian Molina zu einem engagierten Kampf für die Erbschaftssteuer-Initiative auf. Die Initiative würde die Anhäufung von Reichtum durch ein paar wenige bremsen und damit mehr Gerechtigkeit schaffen. Zur SVP meinte er: „Wie viele Leute in einer Organisation müssen kriminell sein, damit die Organisation kriminell ist? Seit dieser Woche wird die SVP von einem wegen Rassendiskriminierung verurteilten Generalsekretär und einer wegen Rassendiskriminierung verurteilten stellvertretenden Generalsekretärin geleitet.“

Schwerpunktmässig befassten sich die Delegierten mit dem Thema Wirtschaftsdemokratie. Nach einem Referat von Professor Alex Demirović verabschiedeten die Delegierten einen 5-Punkte-Plan zuhanden der SP Schweiz. In diesem wird die SP Schweiz aufgefordert, das im Lausanner Parteiprogramm von 2010 verabschiedete Ziel der Überwindung des Kapitalismus endlich zu konkretisieren.

Nach einer kontradiktorischen Podiumsdiskussion und einer fundierten Debatte fassten die Delegierten ausserdem die Nein-Parole zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Die JUSO hat zwar durchaus Sympathien für eine bedingungslose Grundsicherung für alle. Die vorliegende Initiative ist aber handwerklich schlecht gemacht und würde bei einer Annahme deshalb Sozialabbau Tür und Tor öffnen.

Zur zweiten Vizepräsidentin der JUSO Schweiz wurde die 20-jährige Muriel Waeger, JUSO Waadt, gewählt. Gemeinsam mit Hanna Bay (JUSO Graubünden) ist sie damit Stellvertreterin von Fabian Molina. Das Präsidium ist nach dieser Wahl wieder komplett. Ein Foto des gesamten Präsidiums finden Sie hier.

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