Vorberatende Kommission macht Bückling vor der Finanzlobby

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ mit 13:7 Stimmen bei immerhin 4 Enthaltungen abgelehnt. Mit ihrer Diskussionsverweigerung verschliesst sich die Kommission dringend notwenigen Vorschlägen im Kampf gegen den Welthunger und macht einen Bückling vor der Finanzlobby.

Vor der Sitzung der WAK-N haben die Banken-Lobbyisten massiven Druck auf die Parlamentarier/innen ausgeübt und damit klar gemacht, dass sie an ihrem schädlichen Geschäftsmodell festhalten wollen. Obwohl bereits zahlreiche ausländische Banken aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgestiegen sind und sowohl die EU wie auch die USA Regulierungen beschlossen haben, erkennt die Mehrheit der Schweizer Banken die Zeichen der Zeit nicht und will weitermachen wie bisher. „Den Spekulanten sind kurzfristige Profite wichtiger als stabile Preise und volle Bäuche. Mit der Spekulationsstopp-Initiative können wir sie stoppen“, erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina.

Die Spekulationsstopp-Initiative wird von einem breiten Bündnis bestehend aus Parteien, Hilfswerken und bäuerlichen Organisationen getragen. Sie will die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und dadurch Preisschwankungen verhindern. Obwohl der Schweizerische Bauernverband Stimmfreigabe zur Initiative empfiehlt, haben es dessen Vertreter/innen in der Kommission verpasst einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Sollte der Nationalrat nicht widererwarten den Entscheid seiner vorberatenden Kommission ändern, wird deshalb das Volk das letzte Wort in dieser Sache haben.

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