Gespräch über die Griechenland-Krise mit Martin Schulz

Die öffentlichen Äusserungen zur Krise in Griechenland und zur demokratisch gewählten SYRIZA-Regierung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lösten bei der JUSO Schweiz Mitte Jahr grosses Unverständnis und Protest aus. Vor seinem Auftritt an der SP-Zusammenkunft am 12. September 2015 hat sich eine Delegation der JUSO-Geschäftsleitung heute auf seine Einladung mit Martin Schulz getroffen, um über diese strittigen Punkte zu diskutieren.

Weite Teile der EU, allen voran Griechenland, befinden sich nach Jahren der Austeritätspolitik in katastrophaler ökonomischer Verfassung. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, die Löhne sind seit Beginn der Abbau-Politik der Troika um mehr als einen Drittel gesunken und die öffentliche Verschuldung ist mit dem dritten so genannten „Hilfspaket“ auf über 200 Prozent gestiegen. Eine ganze Generation ist heute perspektivlos und wurde ihrer Zukunft beraubt. Diese katastrophale Situation in einem ihrer Mitgliedsländer würde von der EU ein entschlossenes Handeln zu Gunsten des griechischen Volkes erfordern.

Vor diesem Hintergrund lösten Äusserungen des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei der JUSO Schweiz grosses Unverständnis aus. Dieser hatte im Juni weitere Abbau-Massnahmen vor dem griechischen Referendum befürwortet. Für die JUSO ist der Kampf gegen die unsinnige Austeritätspolitik und für soziale Gerechtigkeit eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie. So ist die JUSO auch Kollektivmitglied des Vereins „Solidarität mit Griechenland“ und in der Solidaritätsarbeit für Griechenland engagiert.

Auf Einladung von Martin Schulz fand heute Abend in Strassburg ein Gespräch mit einer Delegation der JUSO-Geschäftsleitung statt, um diese strittigen Punkte zu diskutieren. „Die Solidarität mit dem griechischen Volk, insbesondere mit der Jugend ohne Zukunft, ist für die Sozialdemokratie eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Diese Haltung haben wir heute bekräftigt“, kommentiert JUSO-Präsident Fabian Molina. „Wir hoffen, dass sich die europäische Sozialdemokratie endlich mit Nachdruck für einen Schuldenschnitt und damit für eine Verbesserung der Lebensumstände einsetzt.“ Die Diskussion darüber wird die JUSO innerhalb der europäischen Sozialdemokratie fortsetzen.

Weitere Themen des Gesprächs waren die aktuelle Flüchtlingskrise, das Freihandelsabkommen TTIP und die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie. Fotos des Besuches finden Sie hier.

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