Der Nationalrat entscheidet für den Profit statt für die Menschen

Der Nationalrat hat heute eine grosse Chance im Kampf gegen den Welthunger vertan und die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Damit bleibt das schädliche Zocken auf die Preise von Nahrungsmitteln in der Schweiz weiterhin erlaubt. Vorschläge, welche die Spekulation zumindest teilweise einschränken wollten, wurden vom Bundesrat inzwischen fallen gelassen.

Während der Finanzkrise 2007/08 stürzten die Spekulation mit Nahrungsmitteln und die damit einhergehenden Preisschwankungen gemäss Weltbank mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich in den Hunger. Die Computer-Wetten in Sekundenbruchteilen auf Grundnahrungsmittel sind damit für den Tod von unzähligen Menschen verantwortlich. „Die Spekulationsstopp-Initiative will diese widerlichste Form der Profitmacherei stoppen und endlich vernünftige Regeln an den Finanzmärkten einführen“, erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina. Trotzdem hat der Nationalrat die Spekulationsstopp-Initiative heute mit 119:51 Stimmen abgelehnt. Damit setzte sich die Finanzlobby auf der ganzen Linie durch, die sich mit harten Bandagen gegen eine Beschränkung der Spekulationsprofite wehrte und im Vorfeld der Debatte zahlreiche gekaufte Studien in Umlauf brachte.

Die Spekulationsstopp-Initiative wurde im März 2014 mit mehr als 140’000 Unterschriften eingereicht und wird von Beginn weg von zahlreichen Parteien, Hilfswerken und bäuerlichen Organisationen getragen. Sie fordert ein Verbot der schädlichen Spekulation mit Agrarrohstoffen unter Beibehaltung der sinnvollen terminlichen und preislichen Absicherung, wie es die USA seit Jahren praktizieren. Mit einem Umsetzungskonzept hatte die JUSO bereits im Vorfeld der Debatte einen Vorschlag für eine unbürokratische und wirkungsvolle gesetzliche Ausgestaltung der Initiative vorgelegt.

Noch in der Sommersession hatte der Nationalrat eine ähnliche Stossrichtung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) beschlossen und die Möglichkeit für Positionslimits eingeführt. In der Verordung des Bundesrats fehlen diese bereits wieder. Damit ist klar, dass es in der Schweiz ohne Initiative keinerlei Beschränkung der Spekulation mit Agrarrohstoffen geben wird. Anders in den USA und in der EU, wo die Regulierung bereits weit fortgeschritten ist. Das letzte Wort über ein Ende der Nahrungsmittelspekulation wird nun das Volk haben.

Zu Beginn der nationalrätlichen Debatte machte die JUSO mit einer Aktion auf die Initiative aufmerksam. Fotos der Aktion finden Sie hier.

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