Legalisieren statt kriminalisieren: JUSO-Delegierte beschliessen Drogenpapier

An ihrer Delegiertenversammlung (DV) in Liestal verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier zur Drogenpolitik, in dem sie die schrittweise Legalisierung aller Drogen fordern. An der letzten Versammlung vor den nationalen Wahlen stimmten sich die anwesenden 100 Mitglieder zudem auf die heisse Wahlkampfphase ein.

Der 1971 von US-Präsident Richard Nixon ausgerufene globale „Krieg gegen die Drogen“ ist gescheitert. Nicht nur steigt der Drogenkonsum weltweit nach wie vor an. Auch hat die Repressions- und Kriminalisierungspolitik mächtige mafiöse Strukturen hervorgebracht und zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt in zahlreichen Ländern geführt. Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik, die sich vom Ziel einer drogenfreien Gesellschaft verabschiedet und stattdessen auf Selbstbestimmung und Prävention setzt, tut deshalb not. Nach ausführlicher Diskussion verabschiedeten die Delegierten der JUSO Schweiz in Liestal das Positionspapier „Legalisieren statt Kriminalisieren: Für eine moderne Drogenpolitik!“. „In Übereinstimmung mit der Fachwelt fordern wir endlich ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die Verbotspolitik ist gescheitert. Dieser Erkenntnis müssen sich endlich auch die Bürgerlichen stellen“, erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina.

In seiner Rede vor den Delegierten wies Fabian Molina auf die zentrale Bedeutung der Wahlen vom 18. Oktober hin: „Die Mehrheit des Parlaments hegt und pflegt Nahrungsmittelspekulanten, will den Schnüffelstaat ausbauen, kümmert sich nicht um Lernende, will weiter Waffen in Krisenregionen exportieren und hält von der Gleichstellung der Geschlechter genau nichts. Genau deshalb braucht es uns und eine starke Linke, die konsequent für das Gegenteil kämpft!“ Mit einer Basiskampagne via Telefon, unzähligen Aktionen, Podien und direkten Kontakten wird die JUSO in den letzten 29 Tagen bis zu den Wahlen für einen linken Sieg mobilisieren.

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung fand am europaweiten Aktionstag #StopAusterity zusammen mit der JUSO Baselland eine Kundgebung gegen das verheerende Abbau-Programm der rechtskonservativen Baselbieter Regierung statt.

Bilder der Aktion finden Sie ab 18 Uhr hier.

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