Mit Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz Kenntnis von der Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative. Die Schweiz hat damit eine Chance zur Linderung von Armut und Hunger in den Ländern des Südens vertan. Die Initiative wurde von den Wirtschaftsverbänden und der rechtskonservativen Politik mit skandalösen Unwahrheiten bekämpft. Die grosse Zustimmung von rund 40 Prozent zeigt, dass trotz der Ablehnung Handlungsbedarf besteht. Zum Ausgang bei den restlichen Abstimmungsvorlagen zieht die JUSO eine durchzogene Bilanz.
Die von der JUSO und einer breiten Allianz getragene Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ wurde heute an der Urne abgelehnt. Die JUSO bedauert diesen Entscheid. Die rund 40 Prozent Zustimmung sprechen aber eine deutliche Sprache: Das Unbehagen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln und gegen die zunehmend von der Realwirtschaft abgekoppelte und schädliche Börsenspekulation ist weit verbreitet. Die Gegner_innen haben die Initiative zu Unrecht als extremistisch dargestellt – trotzdem war die Zustimmung sehr gross. Die JUSO beweist nach der 1:12-Abstimmung zum zweiten Mal, dass Sie nicht nur initiativfähig ist, sondern auch weit ins bürgerliche Lager mobilisieren kann. Insbesondere in der Schweizer Landwirtschaft genoss das Anliegen grosse Sympathie. Die Spekulationsstopp-Abstimmung zeigt ausserdem, dass die von der JUSO seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer („Tobin-Tax“) bei der Bevölkerung gute Chancen haben dürfte.
„Das Ausmass an Lügen, das uns im Abstimmungskampf präsentiert wurde, war beispiellos“, kommentiert JUSO-Präsident Fabian Molina. „Insbesondere Bundespräsident Schneider-Ammann wirkte überfordert und wenig kompetent. Es ist zu hoffen, dass er bei der Bekämpfung der akuten Deindustrialisierung in der Schweiz in Zukunft eine bessere Figur macht.“
Die JUSO fordert den Bundesrat auf, die im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) vorgesehenen Positionslimiten zur teilweisen Beschränkung der Spekulation umgehend zu aktivieren. Damit könnte er dem grossen Unbehagen in der Bevölkerung Rechnung tragen und zumindest einen kleinen Schritt für mehr Preisstabilität bei Nahrungsmitteln machen.
Schliesslich nimmt die JUSO die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat beim Wort: Der im Abstimmungskampf immer wieder ins Feld geführten Hungerbekämpfung durch Entwicklungszusammenarbeit müssen Taten folgen. Die aktuell durch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) geforderte radikale Kürzung bei den Entwicklungsgeldern um 1,3 Milliarden Franken sieht aber das Gegenteil vor. Es braucht einen Ausbau, keinen Abbau der Entwicklungszusammenarbeit! Alles andere wäre ein kompletter Wortbruch gegenüber der Stimmbevölkerung.
Durchsetzungsinitiative:
Die JUSO ist hoch erfreut über die Ablehnung der SVP-Durchsetzungsinitiative. Die Mobilisierung aus der Mitte der Zivilgesellschaft gegen die von der SVP angedrohte Zweiklassenjustiz ist beeindruckend. Dennoch ist die JUSO besorgt über die fortschreitenden faschistoiden Attacken gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Wenn rechtes Gedankengut auf derart fruchtbaren Boden fällt, ist es offensichtlich, dass etwas nicht mehr stimmt. Wir müssen alles daran setzen, dass die Verlierer des aktuellen Systems zu Gewinnern werden, die ihr Heil nicht bei den rechten Rattenfängern suchen“, erklärt Fabian Molina. Der Kampf gegen Rechts und für mehr soziale Gerechtigkeit wird noch lange andauern und hat für die JUSO höchste Priorität.
2. Gotthardröhre:
Mit Bedauern nimmt die JUSO vom Ja zur 2. Gotthardröhre Kenntnis. Die Gegner_innen stehen nun in der Verantwortung, ihre Versprechungen aus Abstimmungskampf einzuhalten. Das heisst: nur eine Spur pro Fahrtrichtung und kein Ausbau der Kapazitäten. Der Alpenschutz ist weiterhin in der Verfassung verankert und darf nicht den Interessen einiger Lastwagen-Unternehmen geopfert werden.
CVP-Initiative:
Die JUSO ist erfreut über die knappe Ablehnung der diskriminierenden und rückständigen CVP-Initiative. Das Nein eröffnet nicht nur den Weg zur viel gerechteren Individualbesteuerung, sondern auch zur überfälligen Öffnung der Ehe für alle – auch für gleichgeschlechtliche Paare.
28.02.2016