Jahresversammlung beschliesst Kampagne gegen Konzerndiktatur

Am zweiten Tag der JUSO-Jahresversammlung (JV) in Bern beschlossen die rund 250 anwesenden Delegierten eine Kampagne gegen die Konzerndiktatur durch die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und Co. Ausserdem wurden die Gremien neu gewählt sowie die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst.

„Keine Rose ohne Dornen“ war das Motto der JV der JUSO Schweiz, deren zweiter Versammlungstag heute war. Nach einem einführenden Referat von VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber beschlossen die Delegierten auf Antrag der Geschäftsleitung eine Kampagne gegen die drohende Konzerndiktatur durch die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und Co. Die Aktivitäten gegen den Abbau der Demokratie zu Gunsten der Multi wird im April gestartet. Ebenfalls stark beschäftigen wird die JUSO bis zur voraussichtlichen Abstimmung im September die Kampagne gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), bei dem die JUSO federführend ist.

In einer Resolution sprachen sich die Delegierten klar gegen die Annahme von Geldern von Banken und Versicherungen durch die SP Schweiz aus. Die SP-Parteileitung hatte eine solche Finanzierung durch Konzerne, entgegen früherer Beschlüsse, unlängst ihren Gremien vorgeschlagen. Für die JUSO ist klar: Ein solcher Paradigmenwechsel würde die Einflussnahme durch die Wirtschaft erleichtern und deshalb der Unabhängigkeit der SP massiv schaden. Die JUSO wird sich deshalb vehement gegen das Vorhaben der SP-Geschäftsleitung wehren.

Nach der Rücktrittsankündigung gestern wurden die zurücktretenden Mitglieder der Geschäftsleitung Fabian Molina und Hanna Bay für ihre letzten Monate im Amt klar bestätigt. François Clément war bereits gewählt. Ebenso wiedergewählt wurden alle weiteren Mitglieder der Parteileitung.

Schliesslich fassten die Delegierten die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016. Einstimmig Nein sagt die JUSO zur Initiative „Pro Service Public“. Die schädliche Vorlage ist ein Etikettenschwindel und würde dem öffentlichen Dienst massiv schaden. Ebenfalls einstimmig Nein sagt die JUSO zur „Milchkuh“-Initiative. Die Strassenbau-Initiative der Autolobby würde zu Milliardenausfällen in der Bundeskasse führen und weitere Abbaumassnahmen nötig machen. Klar Ja sagt die JUSO hingegen zum neuen Asylgesetz. Das neue Gesetz beschleunigt die Asylverfahren und verbessert dadurch die Situation der Schutzsuchenden in der Schweiz. Die JUSO wird sich vehement gegen Obstruktion und Hetze der SVP im Bezug auf das Asylgesetz wehren. Zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ fasste die JUSO bereits an ihrer Delegiertenversammlung vom 2. Mai 2015 in Zürich die Nein-Parole. Die Parole für das Fortpflanzungsmedizingesetz wird die JUSO an der Delegiertenversammlung vom 23. April fassen.

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