Nein zur Konzerndiktatur – Ja zur Ernährungssouveränität!

Anlässlich der Einreichung der Initiative für Ernährungssouveränität richtete Fabian Molina folgende Worte an die Anwesenden.

Mit der neoliberalen Wende in den 80er Jahren setzte auch im Bereich Landwirtschaft eine Liberalisierungswelle im Interesse der grossen Agrarfirmen ein, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt Schutzzölle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden.

Diese Politik hatte und hat auch für die Landwirtschaft im Norden verheerende Auswirkungen. Der ungerechte Freihandel beschleunigte den Strukturwandel und vergrösserte die Ungleichheit. Auch nimmt die Intensivierung der Landwirtschaft zu, der Einsatz von Gentechnik wird immer salonfähiger und die Arbeitsbedingungen geraten zusätzlich unter Druck. Weltweit profitieren davon nur ein paar wenige.

Heute droht neues Ungemach: Nach dem Scheitern der Doha-Runde wegen massiver Proteste suchten die Multi neue Wege, um die Weltlandwirtschaft komplett zu liberalisieren. Aktuell verhandeln die Europäische Union und die USA hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP rollt den Grosskonzernen den roten Teppich aus und würde durch die Einführung von Schiedsgerichten die Souveränität der Demokratien massiv einschränken. Neu könnten Konzerne jedes Gesetz, das ihren Profit schmälert, über diese Schiedsgerichte zu Fall bringen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse verlangt den raschen Anschluss der Schweiz an TTIP. Aber auch ohne Anschluss hätte das Abkommen enorme Auswirkungen auf die Schweiz. Unter Druck kämen Arbeitsbedingungen, Service Public, Datensicherheit, Gesundheit und eben auch die Landwirtschaft.

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt gegen den entfesselten und unsozialen Freihandel zur Wehr setzen. Mit der Initiative für Ernährungssouveränität tun wir genau das. Die Initiative würde auf Verfassungsstufe lokale landwirtschaftliche Kreisläufe, ein Verbot von Gentechnik, faire Arbeitsbedingung und das Recht auf Selbstbestimmung im Nahrungsmittelbereich für alle Völker festschreiben. Damit ist die Initiative nicht nur ein Gebot der Stunde für eine gerechtere und ökologischere Schweizer Landwirtschaft, sondern auch ein Prellbock im Kampf gegen die drohende Konzerndiktatur und für die internationale Solidarität.

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