Schneider-Ammann: Mit den drei Affen in die Konzerndiktatur

Heute fand in Anwesenheit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Paris die Ministerkonferenz zum TISA-Abkommen („Trade in Service Agreement“) statt. Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen, die unter Leitung des Seco in Genf stattfinden, sind damit in eine neue Phase eingetreten. Mit einer Aktion vor dem Sitz des WBF protestierte die JUSO Schweiz heute gegen die drohende Konzerndiktatur und verlangte einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

Das TISA-Abkommen sieht die komplette Privatisierung der Service-Public-Leistungen vor und ist ein Frontalangriff auf das Volksvermögen. Nur dank Indiskretionen aus den Verhandlungen ist überhaupt bekannt, um was es bei TISA geht. Die Aussichten sind dabei mehr als düster: So sind weitgehende Demokratie-Beschränkungen über so genannte Standstill-, Future- und Ratchet-Klauseln vorgesehen und eine Parallel-Justiz über Schiedsgerichte.

Zusammen mit dem TTIP-Abkommen, das ebenfalls dieses Jahr fertig verhandelt werden soll, bedroht TISA fundamentale demokratische Errungenschaften. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, den Service Public, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den Datenschutz in der Schweiz.

„Bundespräsident Schneider-Ammann verhält sich wie die drei Affen: er will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen zur drohenden Gefahr durch TISA“, ärgert sich JUSO-Präsident Fabian Molina. „Wir fordern den sofortigen Abbruch der TISA-Verhandlungen durch die Schweiz und ein klares Bekenntnis des Bundesrates zu Demokratie und Service Public!“ Mit einer Aktion vor dem WBF-Sitz in Bern verdeutlichte die JUSO heute Abend ihre Forderungen. Bilder der Aktion finden sich hier.

Im Kampf gegen die drohende Konzerndiktatur durch TTIP, TISA & Co. hat die JUSO Schweiz unter www.konzerndiktatur-stoppen.ch eine Plattform aufgeschaltet, um die Bevölkerung über die antidemokratischen und intransparenten Abkommen zu informieren. Ausserdem koordiniert die JUSO ein breites Bündnis gegen TTIP, TISA & Co., um den Widerstand zu verbreitern.

 

Für weitere Auskünfte:

  • Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz, 079 781 12 28
  • Hanna Bay, Vize-Präsidentin JUSO Schweiz, 079 383 45 17
  • Muriel Waeger, Vize-Präsidentin JS Suisse, 079 377 51 60

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