Heute hat das Ja-Komitee zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) die Abstimmungskampagne lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt und warnt vor der Gefahr eines Neutralitäts- und Sicherheitsverlustes durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist nicht nur schlecht ausgearbeitet, sondern stellt eine reale Gefahr für die Schweiz dar. Während es den Schutz der Privatsphäre unschuldiger Bürger und Bürgerinnen angreift und rechtsstaatlich höchst fragwürdig ist, gefährdet es zusätzlich die aussenpolitische Tradition der Schweiz.
In Zukunft soll es dem Schweizer Geheimdienst erlaubt sein, eng mit ausländischen Diensten zu kooperieren, Daten seiner Bevölkerung weiterzugeben oder auch Cyber-Angriffe im Ausland durchzuführen – selbst in Friedenszeiten. „Damit bringt das Gesetz keine zusätzliche Sicherheit, sondern rückt die Schweiz ins Fadenkreuz ausländischer Regierungen und Terroristen“, meint Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz.
Die friedenstiftende Rolle, die die Schweiz heute als Standort zahlreicher internationaler Organisationen wie die UNO, aber auch als Veranstalterin von Konferenzen zur Konfliktlösung (z.B. Syrien-Konferenz) und als direkte Vermittlerin vor Ort (z.B. die Guten Dienste zwischen Saudi-Arabien und dem Iran) einnimmt, würden mit dem neuen Gesetz aufgegeben werden.
Das NDG führt aufgrund der vorgesehenen ausgebauten Zusammenarbeit des Schweizer Nachrichtendienstes mit ausländischen Diensten (z.B. dem türkischen Geheimdienst) zum schleichenden Verlust der Neutralität des Schweizer Staates und widerspricht deshalb diametral der bisherigen aussen- und verteidigungspolitischen Doktrin.
„Ein Nein zum NDG schützt das Recht auf Privatsphäre, sichert die Rechtstaatlichkeit und ist insbesondere auch im Interesse der geopolitischen Sicherheitslage“, stellt Tamara Funiciello klar.
16.08.2016