Nationale Demo in Bern: Breiter Widerstand gegen TISA, TTIP & Co.

Heute haben über 2’000 Menschen in Bern gegen die Handelsverträge TISA, TTIP und Co. demonstriert. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Organisationen. Die Schweiz ist an den Verhandlungen über das TISA-Dienstleistungsabkommen direkt beteiligt. TISA hat zum Ziel, den ganzen Dienstleistungssektor zu deregulieren, damit auch den Service public. TISA stellt die Interessen von multinationalen Konzernen über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und hebelt die Demokratie aus. TISA soll bis Ende Jahr fertig verhandelt sein. Heute wurde folgende Resolution beschlossen:

Demokratie als Handelshemmnis? Nein, danke!
Seit mehreren Jahren wird jenseits demokratischer Mitbestimmung und Transparenz – über mehrere Freihandelsabkommen verhandelt, welche die Schweiz betreffen. Bei TISA («Trade in Service Agreement») sitzt die Schweiz mit am Verhandlungstisch. Bei TTIP («Transatlantic Trade and Investment Partnership» zwischen der USA und der EU) und CETA (Kanada-EU) steht ein Anschluss der Schweiz zur Diskussion.
Von den Abkommen und den daraus folgenden Angleichungen von Umwelt- und Sozialstandards gegen unten werden primär die global tätigen Konzerne profitieren. Mit Hilfe von intransparenten Schiedsgerichten können sie unliebsame Gesetze verhindern oder gegen sie klagen und so Milliarden Franken an Schadenersatz von der Schweiz fordern. Der Rechtsstaat, die staatliche Souveränität und die Demokratie werden damit untergraben.

Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co. Für einen anderen Handel!
Die Welt braucht nicht mehr, sondern fairen Handel! Es braucht die weltweite Durchsetzung von hohen Umwelt- und Sozialstandards statt fortlaufender Deregulierung.
Wir wehren uns gegen die drohende Konzerndiktatur, die demokratische Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlt und die Interessen der multinationalen Unternehmen über das Wohl der Gesellschaft stellt.
Wir fordern den Abbruch der Verhandlungen.
Wir fordern volle Transparenz über die Verhandlungen.
Wir fordern Volksabstimmungen zu allen Freihandelsabkommen.
Sie finden die gelayoutete Version der Resolution hier.

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