Rentenreform: weiteres Vorgehen

Wie ist das Abstimmungsergebnis aus Ihrer Sicht zu interpretieren?

Die Zahlen zeigen es klar: Die Schweizer Bevölkerung sagt «Nein» zur Erhöhung des Rentenalters und «Nein» zur Senkung des Umwandlungssatzes. Dies entspricht auch den Resultaten aus früheren Abstimmungen und ist somit auch nicht weiter überraschend.

Ausschlaggebend, und daher hier besonders wichtig zu erwähnen, war das eklatante «Nein» der Frauen*. Hätten die Frauen* 1971 das Stimmrecht nicht erkämpft, wäre die Vorlage wohl durchgekommen.

Den Frauen* als Interessengruppe wurde im gesamten Prozess viel zu wenig zugehört. Denn bereits in der Vernehmlassung war klar, dass sich die Frauen* gegen eine Erhöhung des Frauen*rentenalters stellen würden. Und die Nachwahlbefragungen zeigen: Männer* sahen eher einen Kompromiss in der Vorlage als Frauen*. Frauen* gaben vier Mal so oft das Argument der Erhöhung des Frauen*rentenalters als Grund für ein Nein an. Das zeigt glasklar, dass die Frauen* nicht bereit sind, die Kosten einer Altersreform zu tragen, sondern im Gegenteil, für ihre eigenen Interessen einstehen wollen. Deshalb müssen sie im Zentrum einer nächsten Vorlage stehen.

Weiter zu erwähnen, ist die fehlende Einbettung der Revision in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext. Wir leben in einer Gesellschaft, die immer produktiver wird – der gesellschaftliche Reichtum wird immer grösser und ebenso schreitet die Digitalisierung voran. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent den Grossteil des Vermögens kontrolliert und zudem immer reicher wird. Die Menschen sind nicht bereit bei ihrer Pension weitere Abstriche zu machen.

 

Welche neuen Reformschritte sind in welchem Zeitrahmen anzugehen? Welche übergeordneten Zielsetzungen sind dabei zu verfolgen?

Wenn eine Reform bei den Stimmberechtigten eine Chance haben soll, dann muss eine ganzheitliche Reform auf den Tisch, die alle gesellschaftliche Aspekte in Betracht zieht.

Folgende Entwicklungen und Punkte sind zwingend zu beachten:

  1. Ökonomische Gleichstellung: Frauen* werden nach wie vor schlechter bezahlt als Männer* und leisten nach wie vor den grössten Anteil an unbezahlter Arbeit. Dies schlägt sich auf den Lohn, die Karriere und später auf die Rente der Frauen* nieder. Eine neue Revision muss diese Aspekte in Betracht ziehen. Es ist daher von einer Erhöhung des Frauen*rentenalters abzusehen.
  2. Digitalisierung: Bezahlte Arbeit wird in Zukunft abnehmen. Diese Entwicklung ist zu begrüssen, wenn die Früchte ebenjener an alle weitergegeben werden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit für gut die Hälfte der Bevölkerung hingegen widerspricht jeglicher Logik, akzentuiert den Konkurrenzkampf zwischen den Lohnabhängigen und fördert die Jugendarbeitslosigkeit so wie die Ü50-Arbeitslosigkeit.
  3. Reichtumsakkumulation: Im letzten Jahr wurden die 300 reichsten Menschen in der Schweiz um 18,6 Milliarden reicher.  Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Gesamtvermögens, welches laufend steuerbefreites Kapitaleinkommen abwirft. Gleichzeitig reichen die AHV Renten nicht mehr zum Leben. Dieser Zustand ist unhaltbar und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz.
  4. Krise der Kapitaldeckungsvorsorge: Die spekulativen und gewinnorientierten Pensionskassen stecken seit Jahren in einer immer schlimmer werdenden Krise. Anders als die stabile, sichere und effiziente AHV. Es kann nicht sein, dass wir die Lohnabhängigen in diesem Land zwingen, in ein System zu investieren, das dermassen unsicher ist.

Aus der oben genannten Analyse ergeben sich folgende logische Konsequenzen:

  1. Anerkennung der unbezahlten Arbeit auch bei der Rente.
  2. Keine Erhöhung des Rentenalters – für niemanden.
  3. Gerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen zugunsten der 99%.
  4. Verlagerung von der 2. In die 1. Säule und schrittweise Einführung einer Volkspension.

 

Welcher Handlungsspielraum besteht aus Ihrer Sicht?

Die JUSO wird sich vehement gegen alle Verschlechterungen im Rentensystem wehren. Wir werden keine Erhöhung des Rentenalters akzeptieren, sowie keine Schwächung der 1. Säule

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