Die Reichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher: JUSO fordert gerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen

Die 300 reichsten Menschen in der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 60 Milliarden reicher, wie der heute publizierte Bericht der „Bilanz“ zeigt. Dies entspricht beinahe dem gesamten Bundesbudget. Gleichzeitig reihen sich in Bund und Kantonen Abbaupakete an Abbaupakete wegen fehlenden Steuereinnahmen.
Das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Es braucht deshalb dringend mehr Rückverteilung. 

Die Kassiererin in der Migros, der Versicherungsangestellte, die Lehrerin oder der selbstständige Grafiker – sie alle arbeiten, um ihr Einkommen zu erzielen. Jedoch sind ihre Einkommen in den letzten Jahren stagniert, während die des reichsten Prozentes explodierten.
„So etwas ist einer Demokratie nicht würdig!“ meint JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. „Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite seit Jahren wegen 70.- CHF AHV die Köpfe einschlagen, unsere Schulen und Spitäler geschlossen werden und unsere Löhne stagnieren und auf der anderen Seite, Frau Martullo-Blocher und Co. 60 Milliarden reicher werden – in einem Jahr. Das ist nicht die Gesellschaft, in der ich leben möchte.“ Dies gilt umso mehr, als die Akkumulation von Kapital vor allem aus Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne resultiert.

Auch Nationalrätin Mattea Meyer ist empört: „Seit Jahrzehnten werden Kapital und Kapitaleinkommen steuerlich entlastet. Versprochen wurden uns davon Mehreinnahmen für die Staatskassen und zusätzliche Investitionen. Erhalten haben wir Abbaupakete, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und höhere Steuern für die normale Bevölkerung.“ 

Aus diesem Grunde hat die JUSO im Oktober die 99%-Initiative lanciert, die die Kapitaleinkommen des reichsten Prozent stärker als Arbeitseinkommen besteuern will. Die Mehrerträge sollen entweder zur Senkung der Steuern für tiefe und mittlere Einkommen oder für soziale Leistungen wie Kitaplätze, Prämienverbilligungen oder Bildung verwendet werden.

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