Die Zerschlagung des Service Public wird Menschen töten

Ein Blogtext von Pascal Pajic, Geschäftsleitungsmitglied der JUSO Schweiz

Schon seit Jahren bekommen wir sie zu spüren, national wie auch international: die rechte Hetze. Rechte Politiker*innen hetzen gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, gegen alles, was «fremd» oder «ausländisch» ist, gegen alles, was das kleinkarierte Schrebergartendenken stört. Sie nehmen dabei kein Blatt vor den Mund und wettern um die Wette, dabei wird gedroht, beleidigt und das Niveau wird so tief unter die Gürtellinie getreten, dass es schmerzt.

Die Taten der rechten Hetze sind nicht einfach nur scheisse, sondern auch brandgefährlich. Denn sie haben eine starke Lobby in der Politik. Seit Jahren bekommen wir schon die Taten der SVP zu spüren, in regelmässigem Turnus lancieren sie wieder eine Volksinitiative, die den Rechtsstaat, die Demokratie oder ganz grundsätzlich den Zusammenhalt unserer Gesellschaft angreift. Am aktuellsten ist ihr neuester Vorstoss, die «NoBillag-Initiative». Eine nächste ist schon in Planung, die «Kündigungs-Initiative», welche die Personenfreizügigkeit mit der EU künden will.

Auch die «NoBillag-Initiative» ist brandgefährlich. Sie will einerseits eine öffentlich objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung – und damit die Möglichkeit auf Informationsbeschaffung – verbieten. Andererseits torpediert sie auch den viersprachigen interkulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, weil nur noch produziert wird, was verkauft werden kann. Gleichzeitig verhindert sie, dass gesellschaftlich wichtige Themen, wie Anliegen von Minderheiten öffentlich relevant werden können. Kurz gefasst: Blocher und Konsorten können die SRG nicht aufkaufen und wollen sie deshalb zerschlagen. Dabei geht nicht nur die SRG zu Bruch, sondern es ist auch ein Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf den interkulturellen Zusammenhalt und auf die Anliegen von Minderheiten.

Im Grunde genommen stellt dies nichts Anderes als ein Versuch dar, den Service Public zu privatisieren. Dass dieser Versuch von Seiten der SVP kommt überrascht überhaupt nicht. Schon lange sind die Tendenzen der SVP bekannt, den Service Public zu zerstören im Gegenzug für Profit und politischen Einfluss. Das Beispiel der Basler Zeitung (BAZ) beweist, wie dreist Blocher und Co. Medien aufkaufen und zu einer Propagandamaschinerie für die eigenen Anliegen umfunktionieren. Dabei werden sie nicht davor haltmachen, auch andere Bereiche des Service Public zu privatisieren, bis es nichts mehr zu privatisieren gibt. Wenn aber Leistungen wie die Bildung oder das Gesundheitssystem privatisiert werden, profitieren nur noch diejenigen, die es sich leisten können. Alle anderen haben Pech gehabt. Alle anderen sind am Arsch. Das Beispiel USA zeigt deutlich, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung nur eine Autopanne davon entfernt ist, sich notwendige Medikamente oder Operationen nicht mehr leisten zu können. Die Angriffe auf den Service Public sind Angriffe auf uns. Die Angriffe auf den Service Public werden Menschenleben kosten. Die Zerschlagung des Service Public, wird Menschen töten.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir dagegen vorgehen. Wir können nicht seelenruhig zusehen und in eisiger Normalität hinnehmen, wie die SVP weiterhin Angriffe auf unsere Gesellschaft plant. Wir müssen schonungslos aufzeigen, was sie tun. Deshalb kämpfen wir gegen die NoBillag-Initiative. Deshalb kämpfen wir gegen jede Privatisierung des Service Public. Ekelhaftes lässt sich nicht mit schönen Worten beschreiben und die Wahrheit ist unbequem. Darum, lasst uns tun, was schon Rosa Luxemburg gesagt hat: «Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat».

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