#4: Armee abschaffen

“Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee.“ Diesen Satz schrieb der Bundesrat offiziell in die Abstimmungsunterlagen zur Armeeabschaffungsinitiative von 1989. Warum die Forderung nach einer Armeeabschaffung und dem damit verbundenen Widerstand gegen militaristisches Denken auch heute brandaktuell ist.

Krieg löst keine Probleme, ganz im Gegenteil: Er bringt Leid über die unbeteiligte Zivilbevölkerung und über die Soldaten, die von den Mächtigen dieser Welt in den Krieg geschickt werden. Militärische Interventionen schaffen keine langfristigen Grundlagen für ein friedliches Miteinander. Denn im Endeffekt lassen sich Konflikte nur auf politischem Weg lösen. Wer gegen den Krieg ist, muss bereits dessen Vorbereitung verhindern. Dies ist das Hauptargument für die Abschaffung der Armee. Im Folgenden drei weitere wichtige Argumente, welche auch heute für diese Forderung sprechen.

 

Armeeabschaffung für die Gleichstellung

Bis ins tiefe 20. Jahrhundert war die Armee und militaristisches Denken im Allgemeinen tief verankert in der Schweiz. Junge Männer ohne militärische Karriere waren gesellschaftliche Aussenseiter. Die allgemeine Wehrpflicht hatte (und hat noch immer) einen wichtigen Einfluss auf die Diskriminierung der Frauen* in diesem Land. Jede Generation junger Männer musste (und muss) in der Armee patriarchale und sexistische Strukturen erdulden – und viele werden von diesen auch selbst beeinflusst. Denn gesellschaftliche Strukturen bestimmen – bewusst, aber auch oft unterbewusst – das Handeln von Menschen. Aus einer gleichstellungspolitischen Perspektive ist die Armeeabschaffung zwingend, denn auch heutzutage rücken jedes Jahr Männer (und mittlerweile auch einige wenige Frauen) in die Armee ein und werden militärisch indoktriniert.

 

Armeeabschaffung für die Freiheit

Die Schweizer Armee wurde noch nie ernsthaft militärisch gegen einen Feind eingesetzt. Trotzdem hat sie schon Menschen getötet – und zwar Bürger*innen der Schweiz. Als 1918 der Landesstreik eigentlich schon zu Ende war, eröffneten Soldaten das Feuer auf Arbeiter in Grenchen. 3 Menschen starben. 1932 töteten Armeeangehörige 13 protestierende Arbeiter*innen in Genf. Die Armee ist – wie auch bei internationalen Konfliktsituationen zu sehen ist – oft ein Mittel, welches die Mächtigen einsetzen, um soziale Bewegungen, protestierende Arbeiter*innen oder grundsätzlich Andersdenkende niederzumetzeln. Dies bedeutet nicht, dass alle Armeeangehörigen grundsätzlich die Interessen der herrschenden Klasse vertreten. Doch die extrem hierarchische Struktur der Armee lässt kaum Widerspruch zu und eröffnet keine Möglichkeiten zur selbstständigen Emanzipation der Menschen. Eine Armeeabschaffung ist somit auch im Sinn der Freiheit der Menschen.

 

Armeeabschaffung für die soziale Sicherheit

Die Armee verschlingt jedes Jahr 5 Milliarden Franken. Und nun steht zusätzlich noch das grösste Aufrüstungsprojekt der Schweizer Geschichte vor der Tür: 15 Milliarden Franken sollen für neue Kampfjets, eine neue bodengestützte Luftverteidigung und neue Panzer ausgeben werden. Diese Milliarden-Ausgaben sind ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in diesem Land. In den Gemeinden, Kantonen und auch auf Bundesebene gibt es momentan ein Schlagwort: Sparen. Bei der Bildung und bei der Gesundheit wird auf dem Buckel der Menschen abgebaut und kaputtgespart. Diesen Abbauwahnsinn verursachen auch unsere hohen Ausgaben bei der Armee. Eine Armeeabschaffung ist auch im Sinne der sozialen Sicherheit.

Fazit: Auch wenn die Armeeabschaffungsinitiative schon fast 30 Jahre in der Vergangenheit liegt, ist das Anliegen wichtiger denn je. Genau darum hat die JUSO Schweiz als eine der neun neuen Generalstreikforderungen auch die Armeeabschaffung ausgewählt. Damit die Schweiz spätestens in 100 Jahren keine Armee mehr ist und auch keine mehr hat.

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