Der Krieg in Syrien tobt mittlerweile schon Jahre. Mit dem türkischen Vorrücken in die kurdische Stadt Afrin und den völkerrechtswidrigen Militärschlägen von den USA, Frankreich und Grossbritannien hat der Krieg eine weitere traurige Eskalationsstufe erreicht. Gemäss Schätzungen sind mittlerweile ca. eine halbe Million Menschen getötet worden. Gleichzeitig ist der Syrien-Krieg (und seine Ausläufer) mitverantwortlich dafür, dass es weltweit so viele flüchtende Menschen gibt wie seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Darum fordert die JUSO Schweiz den Bundesrat dazu auf, folgende Sofortmassnahmen umzusetzen. Die Schweiz sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Sofortmassnahmen nutzen, um dieser mörderischen Kriegstreiberei ein Ende zu bereiten.
1) Sämtliche Kriegsmaterialexporte verbieten
Die Schweiz liefert an beinahe sämtliche Kriegsparteien im Syrien-Krieg Kriegsmaterial und besondere militärische Güter. So wurden im Jahr 2017 beispielsweise für 640'000 Franken Waffen in die Türkei geliefert. Doch auch in andere Länder in der Region, welche in den mittlerweile regionalen Konflikt verwickelt sind, liefert die Schweiz Kriegsmaterial: Für 4,7 Millionen Franken nach Saudi-Arabien und für 3,2 Millionen in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Darum ist klar: Es braucht einen Sofortstopp aller Waffenlieferungen in die gesamte Region.
2) Finanzierung von sämtlichen Kriegsmaterialproduzenten unterbinden
Rüstungskonzerne profitieren vom Krieg in Syrien. Finanzinstitute, welche in diese Rüstungsfirmen investieren, profitieren dadurch ebenfalls. Allein die Schweizerische Nationalbank investierte auf Ende 2017 mindestens 2,179 Milliarden Dollar in Rüstungskonzerne weltweit. Dies zeigen Zahlen der US-Börsenaufsicht. Ein Fallbeispiel: Während der Nacht des US-Militärschlag 2017 gegen einen syrischen Flugplatz stieg der Wert des Aktienpakets, welches die SNB damals beim Produzenten der eingesetzten Marschflugkörper besass, um satte 4 Millionen Dollar.
Darum ist klar: Es braucht ein sofortiges Verbot sämtlicher Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.
3) Öl-Kauf aus der gesamten Region unterbinden
Sowohl die Vereinigten Arabischen Emirate, wie der Iran, der Irak und Saudi-Arabien gehören zu den grössten Erdölproduzenten der Welt. Über die Mittelmeerhäfen der Türkei gelangt zudem massenweise Öl in den Weltmarkt. 2015 haben Schweizer Produzenten gesagt, dass wohl auch Öl in der Schweiz vom Islamischen Staat kommt – geliefert via Türkei oder sogar Israel. Zudem wird über die Schweiz ein Drittel des globalen Öl-Handels abgewickelt.
Darum ist klar: Die Schweiz darf weder direkt noch indirekt Öl aus der Region kaufen und muss mittels ihrem Handelsplatz dafür sorgen, dass Öl von gewissen Mittelmeerhäfen - gerade aus der Türkei – nicht mehr gekauft wird.
4) Handel mit Kunstartefakten aus der Region unterbinden
Kriegsparteien wie z.B. der Islamische Staat finanzieren sich unter anderem durch den Handel mit Kunstartefakten aus Syrien und dem Irak. Wiederum kommt dem Handelsplatz Genf als wichtiger Ort für den Kunstartefakt-Handel eine entscheidende Rolle zu.
Darum ist klar: Die Schweiz sollte per sofort den Handel mit Kunstartefakten aus der gesamten Kriegsregion unterbinden.
5) Modernisierung des Freihandelsabkommens mit der Türkei aussetzen
Der Bundesrat schreibt in einer Antwort auf die Frage 18.5050 von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer: “Die Efta-Handelsminister und ihr türkischer Amtskollege haben anlässlich der Efta-Ministerkonferenz vom 24. November 2017 in Genf die grundsätzliche Einigung mit der Türkei über eine Modernisierung und Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen der Efta und der Türkei bekannt gegeben. Derzeit ist man daran, die Texte des Abkommens juristisch zu bereinigen und letzte ausstehende Fragen zu klären.“ Mit der Türkei als Kriegspartei im Syrien-Krieg ein Freihandelsabkommen abzuschliessen ist wider jegliche Vernunft.
Darum ist klar: Die Schweiz muss per Sofort aus den Verhandlungen mit der Türkei aussteigen.
6) 100'000 Flüchtlinge direkt aus Syrien aufnehmen
Um das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien wenigstens ein wenig zu lindern, sollte die Schweiz per sofort 100'000 Menschen direkt aus Syrien aufnehmen.
Darum ist klar: Der Bundesrat muss sofort eine humanitäre Rettungsaktion aufgleisen.
7) Boykott des Tourismus in die Türkei
Der Bundesrat sollte einen Boykottaufruf gegen den Tourismus in der Türkei veröffentlichen. Der Genfer Bürgermeister sagte bereits: „Let’s remember that going to Turkey for any reason or supporting this state economically in other ways means being party to the war against the Kurds in a sense. Supporting Erdoğan’s economy will both impower the Erdoğan regime and mean supporting the Rojava Kurds who are recognized in international arena.”
Darum ist klar: Die Unterstützung des türkischen Tourismus hilft der Erdogan-Regierung und indirekt darum auch den kriegerischen Aktionen in Syrien. Deswegen braucht es einen bundesrätlichen Boykott-Aufruf.
8) Sperrung von Kriegstreiber-Bankkonten
Es braucht eine vom Bundesrat angeordnete Untersuchung, ob Kriegstreiber gerader aus dem Erdogan-Umfeld Bankkonti in der Schweiz haben. Wenn ja, sollten diese per sofort eingefroren werden – wie es die Schweiz beispielsweise auch während dem arabischen Frühling gemacht hat.
Darum ist klar: Geld von Kriegstreibern, welches in der Schweiz liegt, muss sofort eingefroren werden.
02.05.2018