Die WAK-S missachtet das Volksnein zur USR III

Die JUSO Schweiz lehnt die heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats vorgestellte Umsetzung der USR IV ab. Die WAK-S missachtet das klare Nein der Bevölkerung zu weiteren Steuergeschenken an Grossaktionäre und entlastet die Unternehmen sogar noch mehr, als dies der Entwurf des Bundesrates vorgesehen hat. Die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung ist inhaltlich weder sinnvoll noch nachvollziehbar.

Die vorgeschlagenen Eckpunkte für die USR IV sind nichts anderes als eine weitere gigantische Umverteilung von unten nach oben: Die Senkung der Teilbesteuerung der Dividenden auf 50% ist skandalös und führ sogar zu einer grösseren Privilegierung von Superreichen als der Vorschlag des bürgerlichen Bundesrates. Dasselbe gilt für die Zulassung der zinsbereinigten Gewinnsteuer. «Das ist ein Kniefall vor den Grossaktionären und dem Geldadel am Zürcher Finanzplatz», kommentiert JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. «60% der Bevölkerung haben diesen Steuergeschenken eine Abfuhr erteilt.». Das Kapital muss stärker besteuert werden – zum Wohle der Bevölkerung. Genau darum hat die JUSO die 99% Initiative lanciert.

Instrumente, um gegen den verehrenden innerkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb vorzugehen, fehlen ganz. «Die Tiefsteuerstrategie ist gescheitert. Man muss sie entschieden bekämpfen. Denn am Schluss leidet die Bevölkerung in der Schweiz und weltweit darunter – profitieren tun die Reichen», meint Funiciello.

Für die JUSO ist klar: Die Verknüpfung der USR IV mit der Finanzierung der AHV ist weder sinnvoll noch nachvollziehbar. In einem reichen Land wie der Schweiz müssen sowohl Unternehmen anständig Steuern zahlen, als auch eine gute Altersvorsorge für alle gewährleistet werden – unabhängig voneinander. Inhaltlich kann zudem in keiner Weise von einem Ausgleich gesprochen werden. Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV fliessen sollen, zahlt die Bevölkerung 1.5 Milliarden selber.

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