Syrienkrieg: Stoppt die Heuchelei!

Zur Eröffnung der Session hat der Nationalrat heute eine Erklärung zum Stopp des Krieges in Syrien verabschiedet. Für die JUSO ist dies nichts als Heuchelei. Denn wenn Ratsrechte wirklich etwas an den Umständen in Syrien ändern möchten, dann könnten sie das durchaus tun, anstatt nur heisse Luft zu produzieren. Zum Beispiel, indem die Schweiz Waffenexporte in die Region unterbinden würde und Menschen auf der Flucht vor den grauenhaften Zuständen in Syrien eine Heimat bietet.

Der Nationalrat hat heute eine Erklärung verabschiedet, die den Stopp des Krieges in Syrien fordert. “Heuchlerischer geht es kaum”, kommentiert JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello die Mitteilung. “In der Schweiz produzierte Giftgasbestandteile werden in Syrien verwendet, um die Zivilbevölkerung zu töten. Schweizer Waffen tauchen immer wieder in der Region auf und für die Menschen, die vor dem Krieg flüchten und  im Mittelmeer ertrinken, macht die Schweiz gar nichts.” so Funiciello. “Dagegen hilft die Erklärung gar nichts. Konkrete Taten sind gefordert, ansonsten fügt die rechte Mehrheit der Schweizer Politik einen weiteren Schandfleck hinzu.”

Die JUSO hat vor einigen Wochen einen Sofortmassnahmenkatalog präsentiert, der tatsächlich eine Wirkung auf den Konflikt in Syrien haben könnte. Die Massnahmen können hier nachgelesen werden.

Kommentare sind geschlossen.