Der Bundesrat weigert sich, den Menschen zuzuhören

Der Bundesrat hat heute die neuen Pläne zur Stabilisierung der AHV präsentiert. Die durch das Stimmvolk definierte rote Linie zur Altersvorsorge, das Rentenalter der Frauen nicht zu erhöhen, wurde überschritten. Die JUSO Schweiz stellt sich grundsätzlich gegen jegliche Erhöhung des Rentenalters, da dies eine illusorische und veraltete Lösung des Rentenproblems ist.

Heute hat der Bundesrat seinen neuen Reformanlauf zur Stabilisierung der AHV präsentiert. Mit der sogenannten AHV21 soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben werden, mit Massnahmen, die als Kompensation dargestellt werden. «Es ist keine Entschädigung für die Erhöhung des Rentenalters möglich. Die wachsende Produktivität und der Wohlstand in der Schweiz müssen zu einer allgemeinen Senkung der Arbeitszeit führen. Eine Erhöhung des Rentenalters ist hingegen nichts anderes als eine Erhöhung der Arbeitszeit. Die JUSO Schweiz hat schon immer die Meinung vertreten, dass wir die Arbeitszeit insgesamt reduzieren und gleichzeitig das Rentenniveau verbessern können, wenn wir das Geld dort holen, wo es vorhanden ist. » reagiert die JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. « Die 300 reichsten Menschen in der Schweiz wurden im vergangenen Jahr um 60 Milliarden Franken reicher. Und wir reden immer noch davon, dass nicht genügend Geld vorhanden ist zur Stabilisierung der AHV? Das ist einfach ein schlechter Witz!»

Der Bundesrat will Anreize schaffen, länger zu arbeiten. Er stellt auch klar, dass es mittelfristig ein weiteres Projekt braucht zur Stabilisierung. « Die gewählte Richtung des Bundesrates widerspricht den Interessen der Bevölkerung. Wir sollen nicht nur länger arbeiten und mehr Mehrwertsteuer zahlen, die die unsozialste Steuer ist, die es gibt, nein, wir werden sogar bereits gewarnt, dass diese Lösungen auf lange Sicht nicht einmal funktionieren.» fährt Tamara Funiciello fort. «Der Bundesrat weigert sich, auf die Menschen zu hören, die klar Nein gesagt haben zu solchen Massnahmen. Nur eine gerechte Besteuerung von Unternehmen und den Reichsten ermöglicht uns eine nachhaltige Finanzierung der AHV.»

Die JUSO Schweiz hat im vergangenen Oktober die 99%-Initiative lanciert. Damit würde jährlich ein neuer Umsatz von 3 bis 8 Milliarden Franken generiert – genug, um die AHV in einem Jahr zu stabilisieren.

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