Ein klares Signal gegen die Versicherungsspione

Die JUSO Schweiz freut sich über das Zustandekommen des Referendums gegen die Überwachung von Versicherten, denn die komplette Unverhältnismässigkeit dieses Gesetzes muss bekämpft werden. Die JUSO regt zudem an, statt auf die kleinen Fische zu zielen, sich doch besser Betrüger*innen vorzunehmen, die tatsächlich der Bevölkerung auf der Tasche liegen – sprich die Steuerhinterziehung stärker in den Fokus zu rücken.

Heute wurde das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten mit 55’421 Unterschriften eingereicht. Das von dem bürgerlichen Parlament angenommene Gesetz wird somit dem Volk vorgelegt. «Es ist ein starkes Signal. Die vorgeschlagenen Instrumente zur Überwachung von Versicherten sind absurd, schockierend und vor allem ein grosser Einschnitt in die Grundrechte der Menschen.» betont JUSO Präsidentin Tamara Funiciello.

Absurd ist vor allem, dass heute der Betrug von Versicherungen viel stärker bestraft wird, als die Steuerhinterziehung. Dies obwohl Letzteres finanzielle Folgen in Milliardenhöhe hat und deshalb pri­o­ri­tär angegangen werden muss. «Statt die Schwachen zu torpedieren ist es höchste Zeit die echten Betrüger zu bekämpfen. Wenn die selben Ressourcen in den Kampf gegen die Steuerhinterziehung gesteckt werden würden, wie sie gegen vermeintlichen Versicherungsbetrüger gesteckt werden, könnten wir einen in einen Sozialstaat investieren, der seinen Namen auch verdient.» präzisiert Tamara Funiciello.

Die JUSO wird sich aktiv im Abstimmungskampf gegen die Aufweichung der Grundrechte einbringen.

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