Drohende Diktatur in Brasilien – die Schweiz muss handeln!

In der Nacht auf heute wurde der Faschist Jair Bolsonaro als Präsident Brasiliens gewählt. Sein Wahlkampf sowie seine gesamte politische Laufbahn waren geprägt von antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Äusserungen und Ankündigungen. Nun muss die Schweiz aktiv werden und sofort Massnahmen gegen die drohende Diktatur ergreifen.

Brasilien wählt einen Mann als Präsident, der findet, man müsse auf politische Gegner schiessen, dass ein Sohn besser tot als schwul ist und dass die Militärdiktatur vor allem den Fehler gemacht habe, zu viel gefoltert und zu wenig getötet zu haben. Solche Äusserungen gilt es ernst zu nehmen. Für die Armen, die Minderheiten, die Frauen und den Regenwald in Brasilien ist das Schlimmste zu befürchten. Die Schweiz muss sofort handeln.

“Wir können nicht zuschauen, wie erneut eine faschistische Diktatur das Leben von Tausenden von Menschen bedroht. Wir müssen handeln und zwar jetzt!” meint JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello. “Die Schweiz soll international die Richtung vorgeben.”

Die JUSO Schweiz verlangt daher vom Bundesrat, folgende drei Massnahmen noch heute zu beschliessen:

  1. Den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Brasilien.
  2. Das Einfrieren der Schweizer Konten Bolsonaros und seiner Anhänger.
  3. Druck auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu machen, die in Brasilien tätig sind. Sie sollen die Einhaltung von Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenrechte als Bedingung für ihr Verbleiben in Brasilien stellen.

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