Bevölkerung erteilt der SVP eine Absage

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde mit fast 70 Prozent abgelehnt. Die SVP-Niederlagenserie bei eigenen Volksinitiativen geht also weiter. Der heutige Abstimmungssonntag hinterlässt aber trotzdem einen schalen Nachgeschmack: Während sich die Bevölkerung klar zu den Menschenrechten bekennt, werden mit der Annahme des Gesetzes zur Überwachung von Sozialversicherten die Grundrechte mit Füssen getreten.

JUSO-Präsidentin Tamara Funiciello zeigt sich ob des klaren Resultats zur Anti-Menschenrechtsinitiative erleichtert: «Die SVP-Verschleierungstaktik hat zum Glück nicht verfangen. Der frontale Angriff auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Menschenrechte wurde zum Glück abglehnt.» Zurücklehnen dürfe man sich aber nicht, stellt sie klar: «Dass eine solche Initiative über 30 Prozent Zustimmung bekommt, ist höchst bedenklich. Der Vormarsch der radikalen Rechten in der Schweiz, aber auch in der ganzen Welt, muss gestoppt werden!».

Die JUSO hatte sich ausserdem im Abstimmungskampf klar für ein NEIN zum ATSG ausgesprochen. Funiciello reagiert enttäuscht, aber nicht überrascht auf das klare Verdikt: «Nach Jahrzehnten des Bashings gegen sogenannte Sozialschmarotzer oder Scheininvalide erstaunt es nicht, dass das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten klar angenommen wurde. Nichtsdestotrotz konnte mit dem Referendum ein klares Zeichen gesetzt werden. So muss es nun weitergehen: Den Angriff auf den Sozialstaat können wir nur gemeinsam und auch mit offensiven Forderungen abwehren!»

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