Bundesrat ignoriert drängende Probleme der Bevölkerung

Heute hat der Bundesrat die 99%-Initiative der JUSO Schweiz zur Ablehnung empfohlen. Dieser Entscheid ignoriert die Realitäten in der Schweizer Bevölkerung und die Entwicklung weltweit.

Der Bundesrat politisiert an der Realität vorbei!
„Das ist einfach an der Realität vorbei“, kommentiert Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz, den Entscheid des Bundesrates, die 99%-Initiative der JUSO ohne Gegenvorschlag abzulehnen. „Gerade diese Woche kamen die Zahlen heraus, die zeigen, dass die Bonzen immer mehr einkassieren. Die Statistiken zeigen, dass die Vermögensungleichheit immer mehr zunimmt. Gleichzeitig will Bundesrat Maurer ein Rentenalter 66, weil uns anscheinend das Geld fehlt. Das ist doch absurd! Das ist nicht die Gesellschaft, die wir wollen!“, so Funiciello weiter.

Der Bundesrat behauptet nämlich, es bestünde kein Problem, das durch die Initiative gelöst wird. Diese Behauptung verkennt die Statistik. Die Vermögensungleichheit nimmt zu, das reichste Prozent besitzt immer mehr am Gesamtvermögen – die Reichen werden immer reicher! Dies während Menschen in Altersarmut leben, Kinderrenten gestrichen werden und die Gesundheitskosten für immer mehr Menschen ein existentielles Problem werden. Die 99%-Initiative bekämpft diesen Missstand und entlastet Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.

Was die Initiative will
Die Initiative der JUSO Schweiz will nichts anderes, als Kapitaleinkommen, also Zinsen und Dividenden, ab einem zu bestimmenden Betrag, stärker besteuern als Lohn und Rente. Heute ist das Umgekehrte der Fall.

Während die grosse Mehrheit der Bevölkerung arbeiten muss, um Geld zu verdienen, gibt es in diesem Land eine kleine Gruppe von Menschen, die jedes Jahr reicher werden, ohne einen Finger krümmen zu müssen. Die reichsten Menschen in diesem Land besitzen so viel Kapital, dass sie mit ihren Kapitaleinkommen jedes Jahr Milliarden scheffeln. Teile dieses Kapitaleinkommens werden weniger stark (zum Beispiel Dividenden) oder gar nicht (Kapitalgewinne) besteuert.

“Die 99%-Initiative will Kapitaleinkommen, also Einkommen, das nicht auf Leistung, sondern auf Reichtum basiert, stärker besteuern als Arbeitseinkommen. Denn unsere Nahrungsmittel werden nicht von Bankguthaben hergestellt, unsere Kinder nicht von Hedgefonds betreut und erzogen”, erklärt Tamara Funiciello die Initiative. Die Mehreinnahmen aus der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen kommen komplett Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen zu gute.

Büezer statt Bonzen!
Statt mit dem Rentenalter 66 die Büezer*innen in diesem Land noch länger schuften zu lassen, können mit der 99%-Initiative die Früchte unserer Arbeit an die Menschen verteilt werden, die sie erarbeitet haben: Die 99%!

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