Nach jüngstem Skandal: JUSO fordert Abschaffung des Nachrichtendienstes

Der Schweizer Geheimdienst verstösst beim Datensammeln gegen das Gesetz und verletzt damit die Rechte einer unbekannten Anzahl Einwohner*innen massiv. Die JUSO hat bereits am 27.9.19 Vermutungen geäussert, dass Mitglieder der Klimastreikbewegung ungerechtfertigt überwacht werden und dazu aufgefordert, Auskunft über die eigene Überwachung anzufordern. Die Rückmeldungen vom Nachrichtendienst, welche die JUSO daraufhin erreichten, reihen sich in den jüngsten Skandal ein. Gesuchstellende werden systematisch vertröstet mit dem Hinweis auf fehlende Kapazitäten. Nun fordert die Jungpartei einschneidende Konsequenzen.

Im Rahmen des jüngsten Skandals rügte die parlamentarische Oberaufsicht auch unvollständige Auskünfte an Gesuchstellende. Die JUSO geht deswegen davon aus, dass auch die Auskunftsschreiben nach dem Aufruf der JUSO nur die halbe Wahrheit wiedergeben werden, falls die Gesuche denn überhaupt mal beantwortet werden. Dabei ist klar: Auch mit der fehlenden Beantwortung von Gesuchen kommt der Geheimdienst seiner Pflicht nicht nach und lässt die Bevölkerung im Dunkeln tappen. Für JUSO-Präsidentin Ronja Jansen ist klar: «Die Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes verkommt zur Farce, wenn die entsprechenden Gesuche gar nicht oder nicht wahrheitsgetreu beantwortet werden.» Weiter ergänzt sie: «In einer Demokratie müssen die Menschen die Möglichkeit haben, sich gegen staatliche Übergriffe zu wehren. Der Nachrichtendienst verletzt mit seinem Handeln demokratische Grundrechte.»

Der Nachrichtendienst hat ausserdem widerrechtlich Informationen über politische Aktivitäten gesammelt. Auch Informationen, die schon längst gelöscht werden sollten, wurden nicht gelöscht. «Diverse Versprechen, die bei der Abstimmung zum NDG 2016 gegeben worden sind, sind nicht eingehalten worden. Trotzdem will der Bundesrat die Privatsphäre der Menschen aufgrund von politischen Aktivitäten noch weiter aushöhlen. Dies darf nun erst recht keine Option sein», so Jansen weiter.

Basierend auf neusten Verfehlungen des Nachrichtendienstes fordert die JUSO Konsequenzen. JUSO-Präsidentin Ronja Jansen stellt klar: «Ein Nachrichtendienst, der Gesetze bricht, wird selber zu der Gefahr, vor der er uns angeblich schützen will. Die Tradition der Gesetzesbrüche beim Schweizer Geheimdienst lassen nur einen Schluss zu: Der Nachrichtendienst gehört abgeschafft.»
Wir brauchen neue gesetzliche Grundlagen, die staatliche Überwachung nur in Ausnahmefällen und aufgrund von richterlichen Anordnungen zulassen und endlich auch die Überwachung durch private Akteure umfassend regeln.

Hier der genannte Aufruf zum Stellen eines Auskunftsgesuchs der JUSO.

Für weitere Auskünfte:

  • Ronja Jansen, Präsidentin JUSO Schweiz, 076 675 12 23
  • Nicola Siegrist, Vize-Präsident JUSO Schweiz, 078 944 01 00

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