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Grafik-Wettbewerb zur 99%-Initiative

Die 99%-Initiative der JUSO Schweiz wird zurzeit von den eidgenössischen Räten behandelt. Sie wird voraussichtlich 2021 zur Abstimmung kommen. Die JUSO Schweiz will mit der Initiative die Diskussion über den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit öffentlich führen. Der Abstimmungskampf soll inhaltlich konsequent geführt werden. Ein wichtiges Ziel ist also die diskursive Verschiebung. Um aufzufallen, braucht die Abstimmungskampagne einen modernen und einheitlichen grafischen Auftritt. Die JUSO Schweiz wird deshalb ein einheitliches Visual ausarbeiten und den Sektionen zur Verfügung stellen.

Das entsprechende Visual wird in einem Wettbewerb ausgeschrieben. Artikel ansehen

Einer von Hunderten

Am Donnerstag, dem 22.05., erreichte die Schweizer Öffentlichkeit die Nachricht, dass bei einer Hausdurchsuchung des Rütner Neonazis Matthias M. im April 2019 ein Sturmgewehr mit 760 Patronen, eine Maschinenpistole mit 1264 Schuss Munition und eine Handfeuerwaffe gefunden worden seien.

Diese Headline mag schockieren, dürfte aber bei genauerem Hinsehen nicht überraschen: Die Schweiz ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme aus aller Welt. Hier können sie frei von effektiver behördlicher Überwachung tun und lassen, was sie wollen. So konnte auch das Neonazikonzert in Toggenburg mit mehreren Tausend Besucher*innen im Jahr 2016 stattfinden – ein Konzert, das von Matthias M. mitorganisiert wurde.

Waffen und Monition bei bekennendem Neonazi – ein “Zufallsfund”

Die Hausdurchsuchung bei M. wurde aufgrund eines gegen den Neonazi laufenden Strafverfahrens in Deutschland angeordnet. Hätte die deutsche Strafverfolgung im Verfahren wegen dem Vertreiben von rechtsradikaler Musik keine Rechtshilfe beantragt, wäre diese Hausdurchsuchung nie geschehen und die Waffen wären noch immer im Besitz eines überzeugten Neonazis.

An dieser Stelle fragt man sich, warum in aller Welt die Organisation eines Neonazikonzerts wie jenem im Toggenburg nicht ausreicht, um ins Visier der Schweizer Behörden zu geraten. Die Antwort darauf ist relativ simpel: Die Schweizer Behörden, vom Geheimdienst bis hin zur Polizei, nehmen die Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, nicht ernst.

Der Fund der Waffen in Besitz von Matthias M., einem von hunderten bekennenden Neonazis in der Schweiz, ist keinesfalls Grund, einen Erfolg des Schweizer Kampfes gegen Neonazis zu feiern. Im Gegenteil – dass eine Hausdurchsuchung erst 2019 und auf deutsche Initiative hin durchgeführt wurde, bestätigt die Trägheit der Schweizer Behörden in dieser Sache und erfüllt das altbekannte Schema: «Auch eine auf dem rechten Auge blinde Justiz findet mal einen Neonazi.»

Was muss noch passieren, bis die Schweizer Behörden endlich gegen Neonazigruppen vorgehen? Welches nationalsozialistische Soldat*innennetzwerk muss sich noch in der Schweiz niederlassen? Müssen zuerst Menschen an rechtsextremen Terroranschlägen sterben? Waffen und Munition zur Verübung schrecklicher Anschläge sind offensichtlich in rauen Mengen vorhanden.

Die JUSO fordert die Schweizer Justiz sowie die Behörden auf, endlich konsequent und mit aller Härte der Justiz gegen nationalsozialistische Strukturen  vorzugehen. Wozu rechtsextremer Terror fähig sein kann, hat uns die Geschichte gezeigt. Kein Vergeben, kein Vergessen.
Alerta!

Dieser Text wurde von der JUSO Zürich Oberland geschrieben.

Kampf dem Antisemitismus

Auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz ist Antisemitismus in der Schweiz leider immer noch Alltag. 75 Jahre nach der Ermordung von über 6 Millionen Menschen fühlen sich Jüdinnen und Juden in der Schweiz immer bedrohter und sind es auch. Am ersten Mai wurde ein von der JUSO Zürich organisierter Input mit antisemitischen und rechtsradikalen Kommentaren gestört und musste abgebrochen werden. Das ist erschreckend aber leider keineswegs überraschend: Über die sozialen Medien und über Whatsapp und Co. vernetzen sich Antisemiten und Antisemitinnen und indoktrinieren mit ihrem menschenunwürdigen Gedankengut leicht empfängliche Menschen. Aus Angst vor Gewalt und Ausgrenzungen verschweigen Jüdinnen und Juden ihre Religion und damit einen Teil ihrer Identität.

Der Antisemitismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert und über mehrere Jahrhunderte gewachsen. Durch die sozialen Medien keimt er im verborgenen und wird immer offensichtlicher. In Whatsapp-Gruppen wird mit Memes der Holocaust verharmlost, oder sogar verleugnet und antisemitische Verschwörungstheorien werden geteilt.

Wir stehen ein gegen jeglichen Antisemitismus. Es darf nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit nicht sicher sind. Wir alle müssen uns dem Problem bewusst sein: Der Antisemitismus ist nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht plötzlich verschwunden. Im Gegenteil, Antisemitisches Gedankengut reproduzierte sich im Hintergrund weiter und tritt nun durch die Sozialen Medien und deren scheinbaren rechtsfreien Raum immer schneller und breiter an die Öffentlichkeit.. Die Hitlerdiktatur zu verharmlosen ist kein lustiges Meme für den Klassenchat und Hakenkreuze sind keine pubertären Spielereien, sondern brandgefährlich.

75 Jahre nach der schlimmsten Form der Barbarei in der Menschheitsgeschichte zeigt der Antisemitismus immer häufiger seine hässliche Fratze und bedroht somit jüdisches Leben, auch in der Schweiz.

Jede Form von Antisemitismus muss bekämpft werden:

  • Schulen müssen dem Antisemitismus Bildung entgegenhalten und gegen Mobbing vorgehen. Er darf nicht erst thematisiert werden, wenn es zu spät ist!
  • Antisemitische Klischees und Stereotype müssen angezeigt und dekonstruiert werden.
  • Antisemitismus muss konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Dafür braucht es jetzt klare gesetzliche Grundlagen!

Der Hochrisikopatient Lateinamerika

Die Coronavirus-Krise hält die Welt in Atem, wirbelt unseren Alltag durcheinander und bringt beinahe das kapitalistische Wirtschaftssystem zum Zusammenbruch. Doch wie wirkt sich die Krise auf den globalen Süden aus? Eine Spurensuche in Lateinamerika. Ein Beitrag von Henrik Zimmermann.
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Schluss mit den kapitalistischen Scheuklappen!

Bei der Bewältigung der aktuellen Krise geht es in erster Linie darum, das Wirtschaftssystem zu retten. Die Regierungen, egal ob kantonal oder national, betrachten das Corona-Virus durch ihre kapitalistischen Scheuklappen in erster Linie als Bedrohung für die Profitrate des Kapitals. Der Ablauf der Krise aus der Perspektive von Federica Caggia, Vorstandsmitglied der JUSO Tessin. Artikel ansehen

Unser Gesundheitssystem muss Leben retten, nicht Profite!

Die unvergleichliche Krise, die wir derzeit erleben, belastet unseren Alltag und sie belastet vor allem auch das Schweizer Gesundheitssystem in einer neuen Dimension. Die Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat weitgehend zu den grossen Schwierigkeiten geführt, in denen sich unser System heute befindet.

 

Von Clément Borgeaud, Vize-Zentralsekretär der JUSO Schweiz

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Aufruf: der Bundesrat muss alle nicht notwendigen wirtschaftlichen Aktivitäten stoppen!

Die Corona-Epidemie entwickelt sich in der Schweiz weiter exponentiell. Die Zahlen zeigen, dass die Ausbreitung des Virus in den letzten Tagen dramatisch zugenommen hat. Wir können jetzt noch die nötigen Massnahmen ergreifen, um eine ähnliche Katastrophe abzuwenden: Der Bundesrat muss einen schweizweiten sofortigen Stopp aller nicht wesentlichen und nicht dringenden wirtschaftlichen Aktivitäten erlassen, ausser die Arbeitenden können ihre Arbeit zuhause oder alleine an ihrem Arbeitsplatz verrichten. Artikel ansehen

#staythefuckhome ist ein fucking Privileg!

Solange Menschen noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gehen müssen, solange sie dort nicht genügend vor einer Ansteckung geschützt werden – solange werden Profite noch vor Menschenleben gestellt. Nein zu totalen Ausgangssperren, aber ja zu einem Shutdown in den nicht lebensnotwendigen Branchen! Artikel ansehen

Wir suchen eine neue Person für unser Vize-Zentralsekretariat!

Clément Borgeaud tritt nach zweieinhalb Jahren nun bald von seinem Amt in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz zurück. Deswegen sind wir auf der Suche nach einer*m neue*n Vize-Zentralsekretär*in ab dem 8. Juni 2020. Die Anstellung ist unbefristet und auf 50 Stellenprozente angesetzt. Zum Aufgabenbereich der*des V-ZS gehören die administrative Verwaltung der Partei, die Organisation der diversen Veranstaltungen, das Führen von politischen Kampagnen. Hier findest du die detailliertere Stellenausschreibung.

Achtung: Über die Besetzung dieser Stelle entscheidet am Ende die Basis der JUSO Schweiz an ihrer Delegiertenversammlung vom 6. Juni 2020.