Protest in Bern: JUSO fordert sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit Israel
Aktivist*innen der JUSO Schweiz haben vor dem Sitz des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Bern mit einer Aktion auf die mörderischen Profite der Schweiz mit den Angriffen Israels auf die palästinensische Bevölkerung aufmerksam gemacht. Seit 2010 vergab die Schweiz alleine Elbit Systems Aufträge im Umfang von rund 600 Mio. Franken. Die JUSO fordert einen sofortigen Exportstopp von Militär- und Dual-Use-Gütern aus der Schweiz nach Israel, die Aufhebung der ordentlichen Generalausfuhrbewilligung und die Unterbindung von Geschäften mit isaelischen Rüstungskonzernen durch die offizielle Schweiz. Gleichzeitig muss der Bund die UNRWA-Beiträge freigeben und verdoppeln.
Im Gazastreifen spitzt sich das humanitäre Desaster immer mehr zu, gerade jetzt droht eine neue Offensive in der Stadt Rafah. Das israelische Militär kann sich diesen genozidalen Krieg nur durch internationale Hilfe und Geschäfte leisten. Auch die Schweiz schliesst noch immer Exportdeals mit sogenannten Dual-Use-Gütern ab und importiert gleichzeitig israelische Militärgüter in grossen Umfang. Zwischen 1997 und 2021 wurden in Dual-Use-Güter im Wert von 95 Mio Franken aus der Schweiz nach Israel exportiert. Dazu kommen nicht statistisch aufgeführte Güter mit Generalausfuhrbewilligungen, wie beispielsweise Elektromotoren eines Tessiner Unternehmens zeigen, die in israelischen Drohnen gefunden wurden.
Eine wichtige Rolle in der militärischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Schweiz spielt der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems, welche einen Ableger in der Schweiz aufgebaut hat. Elbit Systems ist der grösste israelische Rüstungskonzern. Seit 2010 vergab der Bund dieser Firma Grossbeschaffungsprojekte im Wert von rund 600 Mio. Franken. 2015 vereinbarte die Schweiz einen Kaufvertrag für 6 Aufklärungsdrohnen (Typ Hermes 900) für 250 Mio. Franken. Solche Drohnen werden aktuell im Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt. Auch die Ersatzbeschaffung des Schweizer Armee-Funksystems 2019 wurde für 300 Mio. Franken über Elbit Systems getätigt. Die tiefe Verankerung von Elbit Systems in der Schweiz wird mit dem Bau einer Fabrik im Jura noch deutlicher, bereits Jahre zuvor testete Elbit Systems ihre Funksysteme im Berner Oberland. Elbit Systems und Tochterfirmen wie IMI Systems testen ihre Kriegstechnologien im Krieg gegen Gaza und versuchen über die Schweiz neue Märkte zu erschliessen. “Die Schweiz macht sich durch die enge Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsfirmen mitschuldig am Tod von zigtausend Menschen im Gazastreifen”, meint Nicola Siegrist, Präsident der JUSO Schweiz. “Gleichzeitig halten Bund und Parlament noch immer den Grossteil der Hilfsgelder für die UNRWA zurück, das ist ein Skandal!” ergänzt Siegrist.
Die JUSO Schweiz fordert die offizielle Schweiz auf, den Export von Militär- und Dual-Use-Gütern nach Israel per sofort zu stoppen und die ordentliche Generalausfuhrbewilligung aufzuheben. Alle Geschäfte der Schweizer Armee, dem Geheimdienst und der Polizei mit israelischen und israelnahen Rüstungskonzernen, wie Elbit Systems, unterbunden werden. Auch Universitäten und Hochschulen wie die ETH und EPFL sollen keine Forschungskooperationen mit (israelischen) Rüstungskonzernen mehr betreiben dürfen. Stattdessen muss die Schweiz ihre UNRWA-Beiträge verdoppeln und sofort ausbezahlen. “Das Schweizer Credo der Humanitären Tradition kann in Anbetracht der Verweigerung von Hilfeleistung an die palästinensische Zivilbevölkerung nicht mehr ernst genommen werden”, schliesst Mirjam Hostetmann, Vizepräsidentin der JUSO Schweiz.