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Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Frau Schär, sehr geehrte Damen und Herren

Die JUSO Schweiz dankt für die Möglichkeit, zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz und im Spezifischen zur Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und zur Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) Stellung zu beziehen. Artikel ansehen

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Artikel ansehen

It’s the economy, stupid!

Wird der schrittweise Rückbau des Staates in Grossbritannien unter die Lupe genommen, zeigt sich, dass der Brexit ein Symptom verfehlter wirtschaftsfreundlicher Politik ist. Ohne progressive Alternative zum Status quo droht Europa weiter Rückzug in die Nationalstaaten. Artikel ansehen

Wir wollen unser Geld zurück!

Ein immer grösserer Teil des gesellschaftlich erarbeiteten Wohlstandes fliesst als Kapitaleinkommen in die Tasche der Superreichen. Die 99%­Initiative soll diesen Missstand beheben. Artikel ansehen

Winterrede im Karl der Grosse

“I have a dream”

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer,

“I have a dream” ich habe einen Traum, das ist einer der gefährlichsten Sätze auf der Welt. Ich werde euch in den nächsten Minuten erklären wieso – und wieso ihr gefährlich leben sollt. Artikel ansehen