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Die Linke und der Staat

Was hat die Linke für ein Verhältnis zum Staat? Ist das Konstrukt Staat per se bürgerlich? Muss der “bürgerliche“ Staat zerschlagen werden? Wie vertragen sich Demokratie und Staat? An der kommenden Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 1. Juli beschäftigen wir uns mit diesen und weiteren Fragen. An dieser Stelle wird auf das Positionspapier der Geschäftsleitung „10 Thesen zum Staat“ eingegangen. Von Lewin Lempert

Der Staat hinterlässt – wie wir ihn als Linke auf den ersten Blick wahrnehmen – oft einen eher bitteren Nachgeschmack. Die Polizei hat mal wieder einen ihrer unverhältnismässigen Einsätze an der Reitschule in Bern durchgeführt, die bürgerliche Mehrheit im Parlament lässt die Bevölkerung überwachen und will Kampfjets für 14 Milliarden Franken kaufen. Man denkt dabei zu Recht: Dieses System will ich nicht. Artikel ansehen

Venezuela: Armee als Machtfaktor

Wie das Beispiel Venezuela zeigt, braucht es die Armeeabschaffung – weltweit. Von Lewin Lempert

Seit Jahrzehnten dominiert der Chavismus die Politik in Venezuela. Von unserer bürgerlichen Medienlandschaft wird Venezuela gerne “sozialistisch“ genannt. Auch wenn Hugo Chavez und nach seinem Tod Nicolas Maduro durchaus einige Elemente sozialistischer Politik in Venezuela umsetzten, bleibt klar, dass ein demokratischer Sozialismus, wie ihn die JUSO Schweiz als Ziel verfolgt, nicht diskutierbare Freiheits- und Grundrechtsrechte enthält, welche in Venezuela fehlen (z.B. die Medien- oder Meinungsäusserungsfreiheit). Artikel ansehen

Miteinander statt gegeneinander: Die Schweiz braucht eine Steuerharmonisierung!

Was folgt dem USR3-Nein? Von Jonas Eggmann

Das Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen Handlanger*innen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in Erinnerung behalten dürften. Die politischen Kräfte der Linken dagegen stellten ihre Vitalität, ihre Anschluss- sowie Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis. Artikel ansehen

Rede von Tamara Funiciello zum 1. Mai

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

Als die Titanic losfuhr 1912, galt sie als unglaublich fortschrittlich und setzte neue Massstäbe des Reisekomforts – zumindest wenn man in der 1. Klasse reiste. Zudem galt sie als unzerstörbar.

Tja, wir kennen alle die Geschichte, nicht zuletzt wegen der wahrscheinlich dramatischsten Verfilmung der Filmgeschichte, mit Rose und Jack und diesem dämlichen Stück Holz, das gross genug gewesen wäre für 2, aber anyway – die Titanic ging schon auf ihrer Jungfernfahrt unter. Sie gilt als eine der grössten Katastrophen der Seefahrt.

Nun fragt ihr euch wahrscheinlich, was zur Hölle das mit einer 1. Mai Rede zu tun hat, wo doch sonst alle von Klassenkampf reden und ich von Leonardo di Caprio. Verständlich.

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Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Frau Schär, sehr geehrte Damen und Herren

Die JUSO Schweiz dankt für die Möglichkeit, zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz und im Spezifischen zur Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und zur Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) Stellung zu beziehen. Artikel ansehen

Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Artikel ansehen

It’s the economy, stupid!

Wird der schrittweise Rückbau des Staates in Grossbritannien unter die Lupe genommen, zeigt sich, dass der Brexit ein Symptom verfehlter wirtschaftsfreundlicher Politik ist. Ohne progressive Alternative zum Status quo droht Europa weiter Rückzug in die Nationalstaaten. Artikel ansehen