Free Nekane

Keine Auslieferung von Folteropfern an ihre Peiniger!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Liebe Simonetta

4300 Fälle: so viele Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 wurden in einem Bericht der baskischen Lokalregierung letztes Jahr publik gemacht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügte die spanische Regierung bereits acht Mal wegen Verstössen gegen das Folterverbot, zuletzt letztes Jahr. Auch Amnesty International kritisiert regelmässig heftig die Misshandlungen, die Häftlingen widerfahren. Es besteht kein Zweifel: in spanischen Gefängnissen werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Die spanischen Sicherheitskräfte gehen auf brutalste Art und Weise gegen den baskischen politischen Widerstand vor. Vermeintliche ETA-Unterstützer_innen werden dabei in Isolationshaft gesteckt und der Zugang zu Ärzt_innen und Rechtsbeiständen wird verweigert. Immer lauter werden auch die Proteste gegen Folter, sexuelle Gewalt und menschenverachtende Verhörmethoden.

Auch der baskischen Aktivistin, Nekane Txapartegi, wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Sie wurde letztes Jahr in Zürich von der Polizei verhaftet und sitzt seither in Haft. Sie gibt an, nach ihrer Verhaftung in Spanien 1999, misshandelt und sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, die sie während dieser Zeit gemacht hat, seien unter Folter von ihr erpresst worden. Dabei stützen nicht nur der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin, sondern auch die Aussagen eines unabhängig befragten Mithäftlings ihre Version. Sogar Jean-Pierre Restellini, Rechtsmediziner und ehemaliger Präsident der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, gibt an, dass «kaum ein Zweifel» darüber bestehe, dass Nekane Opfer von Folter wurde.

Nekane hat unterdessen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, nachdem die spanische Staatsmacht ihrerseits ein Auslieferungsgesuch stellte. Diese Woche entschied das Justizdepartement dem Auslieferungsgesuch an Spanien stattzugeben und somit Nekane auszuliefern, zurück zu Misshandlung, Folter und Vergewaltigung. Das ist nicht nur ein Bruch mit der vielbeschworenen «humanitären Tradition» der Schweiz, sondern eine offene Verletzung des Rückführungsverbots politischer Gefangener in Situationen, in welchen ihnen Folter und Misshandlung drohen. Wir fordern dich, liebe Simonetta, daher mit Vehemenz auf, Nekane Txapartegi nicht auszuliefern, sondern ihr und anderen Opfern spanischer Polizei- und Justizgewalt, Asyl zu gewähren! Stoppe diese Gräueltat!

Freundliche Grüsse

 

 

 

Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz

 

 

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